Neuordnung der Kassenaufsicht

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Die Problematik der geteilten Kassenaufsicht und der damit verbundenen Wettbewerbsverzerrungen hat an politischer Relevanz gewonnen. Diese Verzerrungen können für Krankenkassen finanzielle Einbußen und Nachteile in der Positionierung gegenüber Versicherten zur Folge haben. Insbesondere Ersatzkassen fordern eine einheitliche Aufsichtspraxis. Die DAK-Gesundheit möchte klären, wie durch Steigerung der Wettbewerbsneutralität und Effizienz der Kassenaufsicht in der GKV faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden können. Die Gutachter untersuchen die Fragestellungen in zwei getrennten Schritten: ökonomisch und juristisch. Der ökonomische Teil fokussiert sich auf den Abbau von Wettbewerbsverzerrungen und Effizienzverlusten, während der juristische Teil die verfassungs- und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen analysiert und die Möglichkeiten sowie Grenzen einer optimierten Kassenaufsicht darstellt. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, weist darauf hin, dass die einst sachgerechte Arbeitsteilung zwischen dem Bundesversicherungsamt und den Landesaufsichtsbehörden aufgrund der stark reduzierten Anzahl an Krankenkassen und der gestiegenen aufsichtsrechtlichen Anforderungen nicht mehr effizient ist und zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt.