Die Neuordnung der zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen in der Bundesrepublik Deutschland

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Die Neuordnung der zwischenstaatlichen Finanzbeziehungen ist entscheidend für die Funktionsfähigkeit des Föderalismus. Die aktuelle Gliederung Deutschlands in 16 selbstständige Bundesländer wird hinsichtlich des Finanzausgleichssystems kontrovers diskutiert, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit. Das Grundgesetz fordert einheitliche Lebensverhältnisse, die jedoch von einigen Ländern nicht gewährleistet werden können. Zudem spielen Staatsschulden eine wesentliche Rolle, und die Forderungen nach einer Altschuldenregelung auf Kosten der Gemeinschaft werden lauter. Das Finanzausgleichssystem kann nur die tatsächlich vereinnahmten Steuereinnahmen verteilen. Die Einführung einer Bundessteuerverwaltung könnte nachweislich zu höheren Steuereinnahmen sowie zu mehr Effizienz in der Verwaltung führen. Ein politisches Festhalten an der bisherigen Steuerverwaltungsaufteilung erscheint daher unverantwortlich. Zudem zeigt sich eine inkonsistente Haltung politischer Akteure, die einerseits den Regelungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020 zustimmen, andererseits jedoch vor dem Bundesverfassungsgericht nahezu identische Regelungen im bestehenden System anfechten.