Die Re-Kommunalisierung polizeilicher Tätigkeitsbereiche mittels Kommunaler Ordnungsdienste

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Die Kommunalverwaltung als Polizei? Diese Entwicklung, die zunächst befremdlich erscheint, ist in den letzten Jahren Realität geworden. In Deutschland und europaweit findet eine Umstrukturierung der Polizeibehörden und ihrer Zuständigkeitsbereiche statt, was sich auf die Polizeiarbeit in urbanen Räumen auswirkt. In vielen Städten sind jetzt uniformierte städtische Außendienste aktiv, die Aufgaben wie Verkehrsregelung, Ruhestörungsbekämpfung, Personalienfeststellung, Anzeigenaufnahme, Platzverweise und sogar Anwendung unmittelbaren Zwangs übernehmen. Diese Arbeit untersucht die Re-Kommunalisierung polizeilicher Tätigkeiten anhand sozial- und polizeiwissenschaftlicher Theorien sowie konkreter Fallbeispiele aus Baden-Württemberg. Es wird analysiert, was in Städten wie Freiburg, Karlsruhe und Stuttgart zur Gründung kommunaler Ordnungsdienste geführt hat, welche Aufgaben und Befugnisse diese Dienste wahrnehmen und wie sie finanziell, personell und organisatorisch umgesetzt werden. Zudem wird die Reaktion der lokalen Bevölkerung auf diesen neuen Sicherheitsakteur betrachtet. Eine umfassende Auswertung von Fach- und Presseartikeln wird mit zentralen Aussagen aus Gesprächen mit Vertretern von Verwaltung, Politik und Polizei kombiniert. Schließlich wird die Frage erörtert, ob die deutsche Sicherheitsarchitektur langfristig eine offizielle Wiedereinführung von Stadtpolizeien erleben könnte.