Die patentrechtliche Erschöpfungslehre in der Lizenzvertragsgestaltung

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Die Einräumung von Lizenzen, insbesondere an Patenten, ist entscheidend für technischen Fortschritt und Unternehmensstrategien. Die Interessenlage bei Lizenzverträgen ist vielfältig und umfasst Aspekte wie die Amortisierung von Forschungs- und Entwicklungskosten, Streitbeilegung durch Kreuzlizenzverträge und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit durch Fremdtechnologie. Der Umfang der eingeräumten Nutzungsbefugnisse und die Rechtsbehelfe des Lizenzgebers bei Verletzungen sind dabei zentral. Die Arbeit untersucht die Wechselwirkungen zwischen Erschöpfungslehre und Lizenzvertragsgestaltung im deutschen und US-amerikanischen Recht. Im Fokus steht die Frage, ob und in welchem Umfang die Wirkung der patentrechtlichen Erschöpfung durch vertragliche Absprachen eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann. Zunächst werden die Befugnisse des Patentinhabers nach deutschem und US-amerikanischem Recht betrachtet, gefolgt von einer Analyse der Erschöpfungslehre und des Lizenzvertragsrechts. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Rechtsnatur der Lizenz und den Bedingungen, unter denen Lizenzbeschränkungen den Eintritt der Erschöpfung verhindern können. Zudem werden die Rechtsfolgen von Verstößen gegen Lizenzbeschränkungen in der Vertriebskette untersucht, und etablierte Lizenzbeschränkungen werden anhand der aufgestellten Grundsätze diskutiert.