Der Staat als Garant der Menschenwürde

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Nach der Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes (Artikel 79 Abs. 3 GG) können der Schutz der Menschenwürde und die fundamentalen Staatsstrukturprinzipien des Artikel 20 GG nicht durch parlamentarische Mehrheiten beseitigt werden. Die korrekte Bestimmung der geschützten Identität des Grundgesetzes gelingt nur, wenn diese Prinzipien als inhaltliche Präzisierung der Garantenstellung des Staates verstanden werden, der zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde gemäß Artikel 1 Abs. 1 GG verpflichtet ist. Zudem muss die Auslegung von Artikel 79 Abs. 3 GG die besondere Geschichtlichkeit berücksichtigen, die aus dem Charakter dieser Vorschrift als Ausdruck der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes resultiert. Die so definierte Verfassungsidentität wird jedoch durch die gegenwärtige Verfassungswirklichkeit in Frage gestellt, wie im Anhang aufgezeigt wird. Daher schließt Albert Janssen seine Überlegungen mit Reformvorschlägen für das Grundgesetz.