Brauchen wir eine neue Staatskunst?

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Die Digitalisierung stellt eine zentrale Herausforderung für den Staat und die Verwaltung dar und beeinflusst alle gesellschaftlichen Bereiche, einschließlich Wirtschaft, Arbeitswelt, Zivilgesellschaft, öffentlichem Sektor und Privatleben. Der Staat muss die Rahmenbedingungen der Digitalisierung in seiner föderativen Struktur gestalten. Die „digitalen Grundrechte“ und die verfassungsrechtlich garantierte Teilhabe an staatlichen und kommunalen Dienstleistungen werden an Bedeutung gewinnen. Es ist notwendig, die Veränderungsprozesse in der Verwaltung und die Gestaltung der Arbeitswelt 4.0 intensiver zu thematisieren. Die Forderung nach digitaler Souveränität gewinnt an Gewicht, da IT nicht mehr nur ein Hilfsmittel, sondern essenziell für die Verwaltung ist. Das Online-Zugangsgesetz (OZG) treibt die Digitalisierung voran und wirft grundlegende Fragen zur Entscheidungsorganisation, rechtsstaatlichen Verfahren und Entscheidungsethik auf, insbesondere in Bezug auf die Notwendigkeit menschlicher Entscheidungen. Wissenschaftler*innen und politische Entscheidungsträger*innen haben diese Themen umfassend analysiert und bieten strategische Handlungsempfehlungen für den weiteren Diskurs.