Die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle

Více o knize

Im Bereich des Datenschutzes existiert ein komplexes Gefüge aus verschiedenen Stellen auf europäischer und nationaler Ebene, deren zentrale Aufgabe die Kontrolle der Einhaltung der Datenschutzvorschriften ist. Dieses Kontrollsystem wird im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) neu geordnet. Dabei stellt sich die Frage nach der notwendigen Unabhängigkeit der Kontrollorgane, um sowohl einen ausreichenden Schutz für betroffene Personen zu gewährleisten als auch die erforderliche Legitimität sicherzustellen. Unabhängigkeit ist ein zentrales Prinzip im Datenschutz und eine Voraussetzung für effektiven Grundrechtsschutz. Selbst bei der Forderung nach völliger Unabhängigkeit müssen verschiedene Betrachtungsebenen berücksichtigt werden, um zu klären, gegenüber wem und in welchem Maß diese Unabhängigkeit bestehen soll. Der Verfasser untersucht diese Fragestellungen und betont die grundsätzliche Bedeutung des Unabhängigkeitsprinzips für Kontrolltätigkeiten. Er betrachtet sowohl die Fremdkontrolle durch Datenschutzbehörden als auch die Eigenkontrolle durch betriebliche und behördliche Datenschutzbeauftragte. Auf Basis verfassungs- und europarechtlicher Überlegungen werden Reform- und Anpassungsbedarfe hinsichtlich der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen identifiziert und Anforderungen an die Umsetzung in der Unternehmens- und Behördenpraxis benannt.