Sozialversicherungs-Organisationsgesetz

Die Neuordnung der Organisation der österreichischen Sozialversicherung durch das Sozialversicherungs-Organisationsgesetz (SV-OG) hat viele Diskussionen ausgelöst. Dabei stehen verfassungsrechtliche Probleme im Vordergrund, die Änderungen haben aber auch beträchtliche Auswirkungen auf die Rechtsverhältnisse der Bediensteten der Sozialversicherungsträger bzw des bisherigen Hauptverbandes. Dazu kommen mögliche Veränderungen im Verfahrensrecht. Zum Inhalt: Die Organisationsreform im Kontext von Selbstverwaltungsgarantie, Kompetenznorm und gleichheitsrechtlicher Sachlichkeit (Walter Berka) Betriebs(teil)Übergänge im Rahmen des SV-OG (Johannes Warter) Rechtsfolgen des SV-OG für einzelne Arbeitsverhältnisse (Rudolf Mosler) Betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen auf Grund des SV-OG (Walter J. Pfeil) Bindung des Verwaltungsrates der ÖGK an die bisherige Beschlusspraxis (Birgit Schrattbauer) Fragen im Zusammenhang mit der Beendigung von Arbeitsverhältnissen infolge des SV-OG (Susanne Auer-Mayer) Verwaltungsrechtliche Dimension (Thomas Müller) Leistungsverfahrensrechtliche Dimension (Matthias Neumayr)