Verbesserte Legitimation von Stadtwerken durch Bürgerbeteiligung

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Die Stadtwerke im Strom- und Gassektor sind in den letzten zwei Jahrzehnten von kommunalen Eigenbetrieben in die Rechtsform der GmbH ausgegliedert worden. Diese Unternehmen agieren im Rahmen eines durch die EU-Marktliberalisierung geschaffenen Energiebinnenmarktes. Das Neue Steuerungsmodell fördert die unternehmerische Unabhängigkeit der Stadtwerke GmbH, was als Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg gilt. Diese Rahmenbedingungen zwingen die kommunalen Unternehmen, sich ausschließlich an unternehmerischen und marktinduzierten Systemen zu orientieren. Die Fokussierung auf unternehmerisches Handeln führt jedoch zu einem Legitimationsproblem für die kommunale Wirtschaft, da die ausschließliche Orientierung an Überschüssen den öffentlichen Zweck nicht legitimiert. Die Gemeinwohlorientierung ist jedoch ein wesentlicher Bestandteil kommunaler wirtschaftlicher Tätigkeiten. In diesem Kontext wird die These aufgestellt, dass Bürgerbeteiligung von den Stadtwerken gefördert wird, um das Legitimationsdefizit zu mildern. Zwei Fälle werden qualitativ analysiert: Die Stadtwerke Wolfhagen GmbH, die durch Bürgerbeteiligung Akzeptanz für einen Windpark schaffen wollen, und die Stadtwerke Potsdam GmbH, die aus einer PR-Krise heraus versuchen, die Legitimation durch verschiedene Instrumente der Bürgerbeteiligung wiederherzustellen.