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Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip in der Europäischen Union

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Die auch nach dem Vertrag von Amsterdam unverändert kontroverse Diskussion um das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip des Art. 5 (ex-Art 3b) EGV schwankt zwischen Zweifeln an seiner praktischen Wirksamkeit einerseits und seiner Ablehnung als Instrument der Renationalisierung europäischer Integrationserfolge andererseits. Nach einer umfassenden Analyse des Art. 5 (ex-Art. 3b) EGV und seines vertraglichen Kontextes entwickelt der Verfasser unter Berücksichtigung des Solidaritätsprinzips eine differenzierende Interpretations- und Argumentationsstruktur für den konkreten Einzelfall, die er am Beispiel der Fusionskontrolle sowie der Umweltpolitik vertiefend erläutert. Die aktualisierte und überarbeitete Neuauflage berücksichtigt nicht nur die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung des EuGH und neu erschienene Literatur, sondern auch die vielfältigen Vertragsänderungen im Zuge des Vertrages von Amsterdam sowie die 1998 neu gefaßte Fusionskontroll-Verordnung. Neu hinzugekommen ist schließlich ein Anhang, in dem die schwer zugänglichen Dokumente der Praxis zur Subsidiaritätsprüfung abgedruckt sind.

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