Zur Schenkung von Todes wegen

Více o knize

Angesichts der umfangreichen Literatur zu den „Schenkungen von Todes wegen“ gemäß § 2301 BGB wird in dieser Arbeit nicht versucht, weitere Feinheiten in die Theorievarianten einzuflechten. Stattdessen wird eine umfassende Problemlösung aus dem aktuellen Diskussionsstand erarbeitet, um eine rechtssichere Abgrenzungslinie zu ziehen. Es werden klassische Streitfragen, wie Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall, sowie neuere Aspekte und die rechtstechnische Funktion der Vorschrift erörtert. Die Untersuchung zeigt, dass das Reichsgericht bereits in älterer Rechtsprechung die Anwendbarkeit des § 2301 BGB auf das Valutaverhältnis im Rahmen des § 331 BGB korrekt erkannte. In Bezug auf die Überlebensbedingung in § 2301 Abs. 1 BGB wird aufgezeigt, dass neuere Tendenzen in Rechtsprechung und Literatur dem Interessengehalt der Vorschrift widersprechen und dass auflösend überlebensbedingte Schenkungsversprechen nicht erfasst werden sollen. Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Vollzugsmerkmal in § 2301 II BGB, das inhaltliche und zeitliche Kriterien umfasst. Eine Auswertung der Entstehungsgeschichte führt zu einer neuen Sichtweise der Vollzugsfrage. Die Zusammenfassung der Widerrufsmöglichkeiten der Erben und deren Ausschließbarkeit durch den Schenker bestätigt die gesetzgeberische Wertung, dass solche Zuwendungen den erbrechtlichen Vorgaben unterworfen sind. Insgesamt wird die These untermauert, dass der Gesetzgeber mit § 2301 eine klar