Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung im Fernstrassenbau

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Die Deutsche Wiedervereinigung und die damit verbundenen Haushaltsprobleme haben Überlegungen zu Privatisierungen im kostenintensiven Bereich des Fernstraßenbaus angestoßen. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur gilt als entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik. Der Autor betrachtet den Fernstraßenbau als Staatsaufgabe und identifiziert mögliche Grenzen für Privatisierungen in den verschiedenen Phasen dieses Bauvorhabens. Zunächst werden die „klassischen“ Vorgehensweisen erläutert, gefolgt von einer Analyse des Haushaltsverfassungsrechts und des bundesstaatlichen Rechts im Kontext des Fernstraßenbaus. Anschließend werden grundrechtliche Grenzen für Privatisierungen thematisiert. Die derzeit diskutierten Privatisierungsmodelle werden vorgestellt und auf ihre Vereinbarkeit mit den zuvor ermittelten verfassungsrechtlichen Grenzen geprüft. Der Autor setzt sich kritisch mit Vorfinanzierungs- und Betreibermodellen sowie der Einbeziehung privater Planungsgesellschaften auseinander. Obwohl das Grundgesetz grundsätzlich offen für Privatisierungen ist, müssen im Haushalts- und Staatsorganisationsrecht bestimmte Vorgaben beachtet werden. Das Ergebnis zeigt, dass verschiedene Privatisierungsmodelle politisch gewünscht, jedoch verfassungsrechtlich problematisch sein können.