Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft

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Die revolutionäre Entwicklung der Kommunikations- und Informationstechnik hat den Übergang ins 21. Jahrhundert zu einem Sprung in die Informationsgesellschaft gemacht. Der Autor analysiert zunächst die technischen und wirtschaftlichen Aspekte dieser neuen Gesellschaftsform und identifiziert mögliche Anknüpfungspunkte für zukünftige Regelungen. In der Bundesrepublik gibt es erhebliche Zweifel an den Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft, die durch die verstärkten Regelungsaktivitäten in der Kommunikation verstärkt werden. Besonders problematisch ist das angestrebte einheitliche Kommunikationsrecht, das Rundfunk und Telekommunikation vereinen soll. Der Autor entwickelt eine Prüfungssystematik zur Bewertung zukünftiger Gemeinschaftsmaßnahmen im Hinblick auf die Kompetenzverteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, basierend auf Art. 3b EGV. Dabei werden die Prinzipien der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit herangezogen, um zu klären, in welchem Umfang die Gemeinschaft ihre Kompetenzen ausüben kann. Zudem erfordert das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Analyse der Zuständigkeiten bei drohenden Kompetenzkonflikten. Abschließend behandelt der Autor die bestehenden und angestrebten Regelungen der Kommunikation auf europäischer Ebene, wobei er zwischen Kompetenzverteilung und -ausübung differenziert.