Einheit der Rechtsordnung

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Die Forderung nach der Einheit der Rechtsordnung hat eine lange Tradition und gewinnt in jüngerer Zeit an Bedeutung, insbesondere aufgrund der gestiegenen Regelungsdichte der Gesamtrechtsordnung. Die Ausweitung des Verwaltungsrechts hat zu einem Systemwandel geführt, da immer mehr Bereiche sozialen Handelns vom Verwaltungsrecht erfasst werden, was häufig zu Konflikten mit anderen Teilrechtsordnungen führt. Dagmar Felix untersucht, wie das Grundgesetz auf Wertungswidersprüche reagiert, die nicht aufgelöst werden können, und wie kollisionsrechtliche Divergenzen auftreten. Sie analysiert vier aktuelle Themenkomplexe, in denen verschiedene Teilrechtsordnungen unterschiedliche Bewertungen von Verhaltensweisen oder Vorhaben vornehmen. Zunächst deckt sie die vielfältigen Inhalte des Postulats der Einheit der Rechtsordnung auf und untersucht dann die verfassungsrechtliche Relevanz der erhobenen Forderungen. Anhand praxisrelevanter Beispiele werden abstrakte Fragestellungen analysiert. Es zeigt sich, dass die geforderte Gleichschaltung unterschiedlichster Rechtskomplexe von der Verfassung nicht verlangt wird und nicht immer mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist.