Aufgabe und Befugnis

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Die Freistellung vom Kartellverbot ist ein zentrales Thema im europäischen Wirtschaftsleben, das bisher unzureichend behandelt wurde. Zunächst wird die Frage nach den rechtlichen Maßstäben dieser Freistellung formuliert. Dabei werden die Gemeinschaftsziele in zwei Bereiche unterteilt: die Gemeinschaftsaufgabe als allgemeine Handlungseröffnung und der Gemeinschaftsauftrag als Zielsteuerung der Befugnisbedürftigkeit. Es wird aufgezeigt, dass der EG-Vertrag unterschiedliche Formen des gemeinschaftlichen Handelns unterscheidet und dass das Freistellungsrecht strengen rechtlichen Vorgaben unterliegt. Die Analyse des Gemeinschaftsauftrags zeigt mehrere Komponenten, die durch das Zusammenspiel von Marktprinzip und Integrationsprinzip geprägt sind. Aktuell ist das Freistellungsrecht ausschließlich dem Gemeinsamen Markt zuzuordnen und nicht der Wirtschafts- und Währungsunion oder anderen politischen Maßnahmen. Dies bedeutet, dass Freistellungsentscheidungen nur wettbewerbsrechtlichen, nicht wirtschaftspolitischen oder allgemeinpolitischen Motiven folgen dürfen. Abschließend wird die Anwendbarkeit dieses Zielsystems für die Rechtsanwendung durch konkrete Folgerungen für verschiedene Aspekte des Freistellungsrechts belegt.