Parlamentarische Opposition in den Landesverfassungen

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Die Untersuchung befasst sich mit den „Oppositions-Regelungen“ in den neuen und reformierten Landesverfassungen, beginnend mit der ersten Regelung Hamburgs von 1973 und den Entwicklungen ab 1990. Diese Regelungen sind das Ergebnis langjähriger interdisziplinärer Diskussionen über die Rolle der parlamentarischen Opposition in der Demokratie. Die Verfasserin analysiert diese Regelungen im Kontext des jeweiligen Landesverfassungsrechts und unterscheidet idealtypisch zwischen einem organisatorischen und einem funktionalen Modell der parlamentarischen Opposition, die als theoretisches Gerüst dienen. Die Vorgaben des Grundgesetzes, insbesondere der Abgeordnetenstatus und das Prinzip des parlamentarischen Regierungssystems, sind für die dogmatische Analyse entscheidend. Eine präzise Definition der in Rechts- und Politikwissenschaft verwendeten Begriffe ist Voraussetzung für die Analyse. Die Interpretation der Oppositionsregelungen ist stark von ihrer Entstehungsgeschichte abhängig, weshalb diesem Aspekt ein eigenes Kapitel gewidmet ist. Die Verfasserin zeigt auf, dass die Verfassungsgeber die konkreten Rechtsfolgen nicht ausreichend bedacht haben. Im zweiten Teil wird die Definition der parlamentarischen Opposition sowie die Zulässigkeit einer einheitlichen Oppositionsdefinition und einer Pflicht zur Opposition thematisiert. Die Untersuchung beleuchtet auch die Rechtszuweisungen und stellt fest, dass das geforderte Recht auf Chanceng