Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens

Der Schwerpunkt des Strafprozesses liegt heute im Ermittlungsverfahren, hinsichtlich dessen der Reformbedarf am größten ist. Der vorliegende Entwurf liefert zum ersten Mal in der Geschichte gesetzgeberischer Bemühungen einen „Allgemeinen Teil“ des Ermittlungsverfahrens, der dessen Aufgaben festlegt und die Voraussetzungen für die Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit grundrechtsrelevanter Ermittlungshandlungen normiert. Der Entwurf regelt auch die Rechtsstellung des Beschuldigten in weiten Bereichen neu und unterscheidet u. a. zwischen dem Status des „Beschuldigten“ und des „Verdächtigen“. Wesentliche Neuerungen bringt der Entwurf ferner für die Rechtsstellung des Verletzten. Auch die rechtliche Position der Staatsanwaltschaft wird in verschiedener Hinsicht präzisiert und reformiert. Sie bleibt Herrin des Ermittlungsverfahrens, kann aber einfachere Fälle und Unbekanntsachen widerruflich der Polizei zu selbständiger Erledigung übertragen. Das Werk leistet einen wichtigen Beitrag zur rechtspolitischen Diskussion und sensibilisiert den Leser für bestehende strafverfahrensrechtliche Defizite, die einer Reformierung und Anpassung an die aktuellen Erfordernisse bedürfen. Für Strafrechtler in Politik, Wissenschaft und Praxis