Politik ohne Parteien

Für die breite Öffentlichkeit steht es um die Politik in Deutschland nicht zum Besten. Das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter ist beschädigt, seitdem hartnäckige Wirtschafts- und Sozialprobleme auf dem Land lasten. Zahllose Beispiele finanzieller Vorteilsnahme haben die Enttäuschung über das politische Personal zusätzlich vertieft. Bislang fehlt ein befreiender Ausweg aus dieser Tristesse. Den Bürgern bietet sich scheinbar keine Alternative zu den bekannten Parteien. Während die Erwartung durchgreifender Änderungen bei der Bevölkerung fast erloschen ist, dreht sich auch die politikwissenschaftliche Diskussion im Kreis, solange sie ihre Anhänglichkeit an die Parteien nicht ablegt. Dieses Buch sorgt für Licht am Ende des Tunnels. Es bricht mit der konventionellen Vorstellung, wonach die Demokratie zwingend Parteien benötige und einen unvermeidlichen Preis für die Unvollkommenheiten dieser Organisationen zahle. Zu schwer wiegen die Defekte eines überholten Parteienstaates. Diese Tatsache nimmt Wolfgang Klages unbefangen in den Blick. Die Bürger können sich nicht mehr von Parteien vertreten fühlen, über deren enge Weltbilder und Anhängermilieus die gesellschaftliche Entwicklung hinweggegangen ist. Parteien aus den Anfängen des Parlamentarismus und der Industrialisierung müssen mit der Steuerung einer modernen Volkswirtschaft überfordert sein. Parteien, die zum Selbstzweck geworden sind, blähen zwangsläufig mit öffentlichen Geldern ihre Apparate auf. Und der Staat wird um leistungsfähige Volksvertreter gebracht, wenn die Wahlämter ausschließlich von Parteipolitikern besetzt werden. Politische Dogmen haben den Ausbruch aus dem lähmenden Parteienstaat lange verhindert. Dieses Buch rührt an dem Tabu vermeintlich unverzichtbarer Parteien und verlangt die Öffnung der politischen Willensbildung. Wegweisende Erfahrungen liegen aus den Kommunen vor. Das Phänomen parteiloser Bürgermeister macht inzwischen deutschlandweit Schule. Zugleich sind direkte Abstimmungsrechte der Bürger auf dem Vormarsch. In den Gemeinden dringt eine Politik ohne Parteien vor, die sich durch Bürgernähe, sauberes Personal und überzeugendes Handeln in öffentlicher Verantwortung auszeichnet. Dieser Wandel wird auf absehbare Zeit auch Bund und Länder erfassen.