Die staatliche Aufsicht über die Elektrizitätswirtschaft nach dem Energiewirtschaftsgesetz

Die durch das neu gefasste Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 24.04.1998 ausgelösten Veränderungsprozesse entfachten eine anhaltende, wirtschaftspolitische Diskussion über die Rolle des Staates im liberalisierten Strommarkt und über die konkrete Anwendung und Ausgestaltung der im EnWG 1998 enthaltenen Aufsichtsbefugnisse. Der Autor analysiert in dieser Veröffentlichung zunächst die gegenwärtigen Probleme der Tarifaufsicht als zentralem, behördlichem Kontrollinstrument und untersucht die Anwendung der Betriebsaufnahmegenehmigung auf Tätigkeitsformen, die der Gesetzgeber bei Normierung des § 3 EnWG noch nicht voraussehen konnte. Nach Erörterung der Bewilligungserteilung auf Grundlage des § 7 EnWG wird mit der Darstellung der Normierung eines Planfeststellungsverfahrens mit Umweltverträglichkeitsprüfung für die Zulassung von Höchstspannungsfreileitungen energierechtliches Neuland beschritten. Der letzte Teil der Abhandlung befasst sich mit dem anhaltenden Streit über die Frage, ob und gegebenenfalls welche materiellrechtlichen Verpflichtungen des EnWG durch § 18 I EnWG als Instrument der repressiven Energieaufsicht durchgesetzt werden können.