Der Rechtsstatus der Kurden im Osmanischen Reich und in der modernen Türkei

Diese Arbeit widmet sich dem aktuellen Thema der Kurdenproblematik. Erstmalig wurde unter Berücksichtigung der türkischen und kurdischen Quellen der Sonderstatus der Kurden im Reich der Osmanlι zum Gegenstand einer juristischen Arbeit gemacht: Seine sozialhistorische Ursprünge, seine politische Bedeutung, die Auseinandersetzungen mit den Vorgängern („Jungtürken“) der modernen türkischen Nationalisten (Kemalisten), die politische Unfähigkeit des kurdischen Adels in der Zerfallsphase des Osmanischen Reichs und die Entstehung des Kurdenkonflikts in der Türkei wurden untersucht. Die Arbeit zeigt im historischen Teil, wie privilegiert die muslimisch-sunnitischen Kurden verglichen mit den anderen Untertanen im Reich waren und wie weit dieser Status ging und ab wann und warum die Fürstentümer ihre Eigenständigkeit als „halb-unabhängige“ Emirate verlieren. Schliesslich, welche Folgen die Abschaffung der Fürstentümer für die Kurden hatte und warum der kurdische Adel nach dem Zerfall des Osmanischen Reichs bei der Konferenz in Lausanne nicht anwesend war. Ausführlich wurde auch das Abkommen von Lausanne behandelt, das expressis verbis die Minderheitenfrage regelte. Der aktuelle Teil behandelt die Verfassungs- und Gesetzeslage für das praktizierte Kurdisch-Verbot in der modernen Türkei. Dazu werden die bisherigen Verfassungen der Türkei im Hinblick auf die besondere rechtliche Situation der Kurden analysiert sowie ihre Mängel aufgezeigt. Ebenso wurden die öffentlich-rechtlichen Gesetze, die der Meinungsfreiheit und der Artikulation von Minderheitenrechten Schranken auferlegen, untersucht. Gegenstand der Untersuchung ist auch der türkische Nationalismus mit seinen Dogmen und Theorien, der die bestimmende Schranke für die Minderheitenbelange kennzeichnet. Die Minderheitenpolitik im allgemeinen und die Assimilationspolitik der Türkei im besonderen, der vor allem Kurden ausgesetzt sind, wurden anhand der Gesetzeslage dargelegt. Im Zentrum der Untersuchung steht der der türkischen Verfassung innewohnende Gleichbehandlungsgrundsatz hinsichtlich seiner Praxis und seiner assimilatorischen Funktion gegenüber der kurdischen Majorität. Erörtert ist auch der Ausnahmezustand in der Türkei, seine historische Entstehung, seine seit Proklamation der Republik immer wieder praktizierte Kontinuität als Mittel der staatlichen Unterdrückung gegen die kurdische Bevölkerung. Schliesslich wurden auch die Vorschläge der kurdischen Parteien zur Lösung des Konflikts innerhalb der Grenzen der Türkei berücksichtigt. Zum Schluss enthält die Arbeit ein Kapitel darüber, wie der Kurdenkonflikt unter Berücksichtigung des Völkerrechts innerhalb der Grenzen der Türkei und unter Beachtung der Interessenlage von Türken und Kurden gelöst werden könnte.