Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz

Das Lebensmittelrecht gehört zu den Rechtsgebieten, die den Verbraucher täglich betreffen. Trotz seiner großen Bedeutung steht es aber weit weniger im Mittelpunkt juristischer Betrachtungen als andere Rechtsgebiete. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass es sich um eine äußerst komplexe Materie handelt, die zunehmend von der Rechtsetzung der Europäischen Gemeinschaft beeinflusst wird und in hohem Maße Änderungen unterliegt. Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, mit dessen Durchführung sich die Autorinnen in dieser Veröffentlichung beschäftigen, steht im Zentrum des deutschen Lebensmittelrechts. Seine Ge- und Verbotsnormen, die von den am Verkehr mit Lebensmitteln beteiligten zu fordernden Sorgfaltspflichten, die lebensmittelrechtliche Verantwortlichkeit sowie die für die Überwachung zur Verfügung stehenden Mittel werden aufgezeigt, wobei die Rechtsprechung so weit wie möglich fallbezogen eingearbeitet wurde. Kurz eingegangen wird u. a. auch auf die Öko-Verordnung (EG), die Novel Food-Verordnung (EG), die Lebensmittelbestrahlungsverordnung, die Bedarfsgegenständeverordnung und die Kosmetikverordnung. Darüber hinaus werden die verfahrensrechtlichen Grundzüge im Zusammenhang mit dem Erlass von Bußgeldbescheiden und Ordnungsverfügungen bis zur Vollstreckung dargestellt. Mit dem Inkrafttreten der EG-Verordnung vom 21.2.2002, mit der u. a. allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts festgelegt werden, muss der deutsche Gesetzgeber das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz auf Überschneidungen mit den Regelungen der Verordnungen überprüfen und bis zum Jahr 2005 Anpassungen vornehmen. Fragen zu den Auswirkungen dieser Verordnung werden in diesem Buch ebenfalls angesprochen.