Demokratie, Freiheit, Gleichheit

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Die Verfassung der USA gilt als die älteste und einflussreichste moderne Verfassung. Der U. S. Supreme Court hat die Rechtsprechung westlicher Verfassungsgerichte maßgeblich geprägt. In der weltweiten Konstitutionalisierungsbewegung konkurriert das amerikanische Modell mit anderen westlichen Verfassungen um Einfluss, darunter das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht. Der Autor beleuchtet die wichtigsten Legitimationskriterien und Strukturen der US-Verfassung und vergleicht sie mit dem deutschen Konstitutionalismus. Dabei werden zentrale Streitpunkte des modernen Konstitutionalismus und der Verfassungsgerichtsbarkeit diskutiert: Ist die demokratische Organisationsverfassung oder die materiale Werteverfassung entscheidend? Sind Grundrechte nur Abwehrrechte oder auch objektive, pflichtenbegründende Werte? Sollte die Verfassungsgerichtsbarkeit auf die Anwendung klaren Verfassungsrechts beschränkt sein, oder ist eine Optimierung der Verfassung durch Repräsentationsverstärkung oder Ergebniskontrolle notwendig? Wer sollte die Verfassung „auf dem Laufenden“ halten – die Politik oder die Gerichte? Neben diesen konzeptionellen Fragen analysiert Winfried Brugger strittige Fälle wie Abtreibung, Schutz für Homosexualität, Grenzen der Redefreiheit und Gleichheitsrechte. Ein Rückblick auf die Federalist Papers beleuchtet konkurrierende Strategien politischer Einigung, die auch der europäischen Einigung zugrunde liegen.