Der europäisierte Rechtsschutzauftrag deutscher Gerichte

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Die deutsche Verfassungsordnung wird durch das europäische Unionsrecht zunehmend europäisiert. Oliver Dörr erörtert diese These anhand der Rechtsschutzgarantie des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 4 GG) und beleuchtet ihre praktischen Konsequenzen. Die durch den 'Integrationshebel' des Grundgesetzes bewirkte Öffnung der nationalen Rechtsordnung verändert sowohl den Tatbestand als auch die Rechtsfolge, die effektiven Gerichtsschutz gewährleistet. Es wird zwischen dem Rechtsschutz zur Durchsetzung von Gemeinschaftsrecht, das von dessen innerstaatlichem Wirkungsanspruch getragen ist, und dem deutschen Rechtsschutz zur Abwehr von Gemeinschaftsrecht unterschieden, welcher an die verfassungsrechtlichen Schranken der europäischen Integration anknüpft. Im ersten Bereich erweist sich Art. 19 Abs. 4 GG als wichtiges Instrument zur verfassungsrechtlichen Sanktionierung von unmittelbar wirksamem Gemeinschaftsrecht. Er garantiert den Rechtsweg zu nationalen Gerichten für alle auf europäischer Ebene gewährten subjektiven Rechte und modifiziert die verfassungsrechtlichen Vorgaben für das deutsche Prozessrecht. Auch das Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist betroffen. In seiner Abwehrdimension sichert Art. 19 Abs. 4 GG den individuellen effektiven Rechtsschutz zur Durchsetzung der Integrationsschranken des Grundgesetzes. Die Untersuchung zeigt auf, inwieweit deutsche Gerichte in diesem Kontext zuständig sein können.