Strafprozeß und Prävention

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Die 'sicherheitsrelevanten' Rechtsgebiete des Strafprozeß-, Polizei- und Nachrichtendienstrechts unterliegen einem ständigen Wandel und sind komplex miteinander verknüpft. Die Abgrenzung sowie die Orientierung an traditionellen Kategorien und Funktionalitäten wird zunehmend schwieriger. Klaus Gärditz untersucht die staatsorganisationsrechtlichen Rahmenbedingungen, die abwägungsfeste Strukturentscheidungen enthalten und verlässliche Grenzen für die aktuellen Konvergenzerscheinungen aufzeigen. Er analysiert zunächst die grundlegenden Funktionalitätsunterschiede zwischen Strafprozess und Prävention und deren abstrakt-gewaltenteilungsrechtliche Zuordnungsverhältnisse. Die Differenzen zwischen Prävention und Strafverfolgung haben wesentliche Auswirkungen auf ihre staatsrechtliche Behandlung. Der Strafprozess reagiert retrospektiv auf Tatverdacht und fokussiert sich auf die Aufklärung historischer Ereignisse, während präventive Konzepte soziale Konflikte lediglich als Anlass für zukunftsgerichtete Interventionen nutzen. Ein zentraler Aspekt der Untersuchung ist die bundesstaatliche Kompetenzordnung, die die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in Bezug auf 'sicherheitsrelevante' Gesetzgebung, Verwaltung und Strafjustiz beleuchtet. Ziel ist die Entwicklung eines allgemeinen staatsorganisationsrechtlichen Grundgerüsts, wobei auch wichtige Detailfragen behandelt werden.