Das Untersuchungsausschussgesetz

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Nach fast 50 Jahren erfolgloser Bemühungen trat am 19.06.2001 das Untersuchungsausschussgesetz für den Bundestag in Kraft. Das Handbuch dokumentiert die Entstehungsgeschichte basierend auf Art. 44 GG und strukturiert sie nach den Grundtypen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Die Reformbestrebungen werden nach Legislaturperioden dargestellt, einschließlich der Entwicklungen in den Bundesländern. Der zweite Teil behandelt wichtige Neuregelungen und juristische Streitfragen, insbesondere zu Themen wie Einsetzungsverfahren, Ergänzung oder Beschränkung des Untersuchungsauftrags, Zusammensetzung und Vorsitz, Zutrittsrechte sowie Beweiserhebung. Weitere Aspekte umfassen Aussagezwang, Zeugnisverweigerungsrechte, Herausgabepflichten und gerichtliche Zuständigkeit. Das Handbuch ist unverzichtbar für die Staatsrechtswissenschaft sowie für Verwaltungen, Fraktionen und Parteien, die sich mit der parlamentarischen Umsetzungspraxis befassen. Zudem erleichtert es die Interpretation der Untersuchungsausschussgesetze auf Länderebene, da viele Regelungen identisch sind. Dr. Dieter Wiefelspütz, seit 1987 Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses, hat die Bemühungen um das Gesetz maßgeblich begleitet und ist innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.