GATS-Dienstleistungsliberalisierung

Wesentliches Ziel des seit 1995 rechtsgültigen GATS-Vertrages (General Agreement on Trade in Services) ist die „fortschreitende Liberalisierung“ sämtlicher Dienstleistungsmärkte. Um dieses Ziel zu erreichen, wird seit 2000 eine weitere Liberalisierung verhandelt. Die vorliegende Studie lotet die potenziellen Auswirkungen der derzeitigen Verhandlungspositionen auf den rechtlichen und institutionellen Handlungsrahmen der gewichtigen Sektoren Finanz-, Umwelt-, Transport- und Gesundheitsdienstleistungen aus. Der Fokus der Betrachtung liegt dabei auf möglichen Veränderungen für Beschäftigte im Dienstleistungssektor Deutschlands. Dabei werden zum Teil erhebliche Risiken für Beschäftigte und deren Vertretungsorgane identifiziert. Gerade öffentliche Dienste geraten unter Druck. Die geforderte Liberalisierung der temporären Arbeitsmigration läuft zudem Gefahr, bisherige tarifliche Vereinbarungen zu unterlaufen und die Rechte der ArbeitsmigrantInnen einzuschränken.