Anforderungen an Kapitalschutzsysteme

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Seit einigen Jahren wird auf europäischer Ebene über eine Reform der zweiten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie diskutiert, die das System des bilanziellen Kapitalschutzes für Aktiengesellschaften regelt. Dieses System besteht aus zwei Komponenten: Bei der Gründung ist ein Mindesteigenkapitalbetrag erforderlich, und Ausschüttungen sind auf den zuletzt ermittelten Jahresüberschuss beschränkt, angepasst um Gewinn- oder Verlustvorträge sowie Rücklagenbewegungen. Diese Regelungen variieren je nach Rechnungslegungssystem. Als Alternative werden insbesondere Solvenztestsysteme aus dem US-amerikanischen Raum vorgeschlagen. Die Bewertung der verschiedenen Kapitalschutzsysteme erfordert jedoch eine Analyse der Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen und die Festlegung von Kriterien für deren Anforderungen. Der Verfasser analysiert die Notwendigkeit und Grenzen von Ausschüttungsbemessung sowie Gläubigerschutz bei Aktiengesellschaften. Er leitet Anforderungen an Kapitalschutzsysteme ab und untersucht sowohl das bestehende System als auch diskutierte Alternativen. Dabei zeigt er, dass das derzeitige System aufgrund seiner Vergangenheitsorientierung kaum einen Bezug zu künftigen Investitions- und Finanzierungserfordernissen herstellt. Er lehnt einen Systemersatz durch prognoseorientierte Solvenztestverfahren ab und empfiehlt stattdessen eine Ergänzung des bilanziellen Schutzes durch flankierende Testverfahren, um ein effektives Kapitalschutzs