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Europäische Gesellschaftsverfassung

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Der aktuelle Band zur europäischen Gesellschaftsverfassung fokussiert den durch Privat-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht strukturierten gesellschaftlichen Bereich als Gegenstand von Verfassungsrecht und Verfassungspolitik. Die Idee, dass die Verfassung eine „gesellschaftliche Verfassung“ darstellt, ist heute durch die Prozesse weitreichender gesellschaftlicher Transnationalisierung und durch eine Fokusverschiebung auf Ausdifferenzierungsprozesse aus dem Blick geraten. Das gilt gerade im Bereich der Europäisierung des Rechts. Die Disziplinen des Verfassungs-, Privat-, Arbeits- und Wirtschaftsrechts haben allenfalls spezialistisch ihre eigene Europäisierung bearbeitet. Auf nationaler Ebene hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil zum Vertrag von Lissabon lediglich negativ Kontrollbefugnisse des nationalen Parlaments eingefordert, die Dimension des europäischen Gesellschaftsverfassungsrechts dagegen ignoriert. Der neue Band sucht diese Lücke zu schließen. Die einzelnen Beiträge stellen die rechtspolitischen Auseinandersetzungen in den genannten Bereichen in ihrem gesellschaftlichen Kontext dar und konturieren die Möglichkeiten eines demokratischen und sozialen Gesellschaftsverfassungsrechts in Europa.

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2009, měkká

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