Eine systematische Gesetzesanalyse zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, initiiert von Bundesjustizminister Heiko Maas, zielt darauf ab, Betreiber sozialer Netzwerke zur Löschung rechtswidriger Inhalte zu verpflichten. Angesichts der Herausforderungen durch Falschnachrichten und zunehmende Hasskriminalität wird die Rolle dieser Unternehmen als verlängerter Arm des Staates hinterfragt. Die Arbeit analysiert, ob die Einführung von bußgeldgekoppelten Compliance-Regeln eine effektive Lösung zur Bekämpfung von Hasskriminalität darstellt und beleuchtet die Veränderungen im staatlichen Handeln in komplexen Governance-Strukturen.