Daseinsvorsorge und europäisches Vergaberecht. Staatliche Gewährleistungsverantwortung in Bezug auf die funktionale und materielle Privatisierung

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Der Aufsatz analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, wenn Kommunen private Unternehmen in die Daseinsvorsorge einbeziehen. Er erläutert die Anwendung des EG-Vergaberechts bei öffentlichen Aufträgen über bestimmten Schwellenwerten und die Relevanz der Binnenmarktregeln, sofern die Verträge nicht unter die Vergaberichtlinien fallen. Zudem wird die interkommunale Zusammenarbeit im Kontext der Teckal-Kriterien betrachtet und darauf hingewiesen, dass bei privater Beteiligung Ausschreibungspflichten zu beachten sind.