Desinformationsrecht: Verfassungsrechtliche Vorgaben für staatliche Desinformationstätigkeit

Die Untersuchung fokussiert auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen staatliche Organe bewusst Fehlinformationen verbreiten. Sie hinterfragt die bisherige Fixierung auf wahrheitsgemäße Informationen und lenkt den Blick auf die absichtliche Verbreitung unwahrer Inhalte. Zentrale Fragestellung ist, ob und in welchen Fällen ein demokratischer Rechtsstaat das Recht hat, desinformierend zu agieren. Dabei wird der informationsrechtliche Diskurs zur Richtigkeitsgewährleistung kritisch beleuchtet.