Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Der Text des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern in Bezug auf Erfindungen, die sie während ihrer Beschäftigung machen. Es behandelt die Ansprüche auf Vergütung, die Meldung von Erfindungen und die Übertragung von Rechten an den Arbeitgeber. Zudem werden die Bedingungen für die Nutzung von Erfindungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen für beide Parteien erläutert. Dieses Gesetz zielt darauf ab, einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu schaffen.