Die Verfassungsbeschwerde vom 31.03.2017 gegen die Ratifikation des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht

Das Buch behandelt das internationale Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ), das als Teil der europäischen Patentreform die Etablierung des ersten zwischenstaatlichen Zivilgerichts anstrebt. Es erläutert die Übertragung von Hoheitsrechten auf das Einheitliche Patentgericht, wodurch nationale Gerichte in dessen Zuständigkeitsbereich nicht mehr tätig werden können. Zudem wird die Idee eines Modellversuchs angesprochen, der möglicherweise als Vorbild für die Verlagerung weiterer Rechtsschutzmöglichkeiten auf eine zwischenstaatliche Ebene dienen könnte.