Die Entwicklung des Parteiverbots in Deutschland

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Die Studienarbeit behandelt die Entscheidung des Bundesrates vom 14. Dezember 2012, ein erneutes Parteiverbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) einzuleiten. Mit einer breiten Mehrheit wurde beschlossen, entsprechende Anträge bis Ende 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht zu stellen. Die Arbeit analysiert die politischen Hintergründe und die Bedeutung dieses Verfahrens im Kontext des deutschen politischen Systems.