Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Rechtfertigungsgrundes eines Staatsnotstands

Der Staatsnotstand im Völkerrecht wird als Rechtfertigung für völkerrechtswidrige Handlungen betrachtet, die aus einer gegenwärtigen Gefahr für staatliche Interessen resultieren. Historisch wurde dieser Begriff häufig missbraucht, um kriegerische Aggressionen und Annexionen zu legitimieren, wie etwa im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Darüber hinaus spielt der Staatsnotstand auch im Wirtschaftsleben eine Rolle, insbesondere wenn hoch verschuldete Staaten ihre Verpflichtungen gegenüber Gläubigern nicht einhalten. Im deutschen Recht hingegen können private Schuldner eine versäumte Tilgung nicht mit Notstandsgründen rechtfertigen.