Sven Giegold Knihy

Neun Jahre nach der Finanzkrise bleiben die Probleme in Europa ungelöst: Millionen vor allem junger Menschen finden keine Arbeit. Der Finanzsektor bläht sich weiter auf, Steueroasen florieren, die Ungleichheit nimmt zu. Die nächste große Krise kommt gewiss. 34?019 Seiten mit neuen Regulierungen und die europäischen Behörden machen die Finanzwirtschaft nicht sicherer. Sie erzeugen noch mehr Bürokratie und Komplexität. Wesentlich weniger, einfachere, aber härtere und konsequentere Regeln wären eine deutlich bessere Antwort. Die Autoren erheben klare Forderungen, vor allem plädieren sie für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zugunsten klimafreundlicher Infrastrukturen und Energieversorgung, in die viel zu wenig investiert wird. In diesem Sinne benennen sie die konkreten politisch notwendigen Maßnahmen, die ergriffen werden müssen für eine nachhaltige, gerechte und krisenfeste Finanzwirtschaft. Und zwar sofort.

Unternehmungen Solidarischer Ökonomie sind ein großes kulturelles und persönliches Projekt. Sich mit anderen demokratisch zusammenzuschließen, um etwas zu unternehmen, ist ein Gegengift zur „Kultur des neuen Kapitalismus“ (Sennett) mit seinem Zwang zu ständiger Flexibilität, Mobilität und Unsicherheit. Demokratische Mitbestimmung im Arbeitsleben entspricht dem Bedürfnis nach Autonomie und sozialer Verbundenheit und kann helfen, Angst vor Entlassung und Erwerbslosigkeit zu mindern. Die Herausforderung besteht freilich darin, dass die Potenziale von Gemeinschaft und Zusammenarbeit nicht durch die typischen Nachteile wieder zerstört werden, wie z. B. undemokratisches Verhalten, Gruppendruck und -konservatismus. Gute Zusammenarbeit und Umgang mit Konflikten in den Projekten Solidarischer Ökonomie sind daher ein Feld für soziales Lernen. Dieses Buch ist aus dem größten progressiven politischen Kongress des Jahres 2006 hervorgegangen. Dort wurde die Frage gestellt „Wie wollen wir wirtschaften?“ und der bereits bestehende Sektor der Solidarischen Ökonomie sichtbar gemacht. Die AutorInnen liefern eine Fundgrube spannender Ideen und Konzepte von der „alten“ Genossenschaftsbewegung bis zu den heutigen internationalen Bewegungen selbstorganisierter ökonomischer Alternativen. Ihr gemeinsames Anliegen ist es, die Idee Solidarischer Ökonomie weiterzutragen und zu stärken.

Konzerne verlagern ihre Gewinne über Briefkastenfirmen und komplizierte Rechtskonstruktionen in Steueroasen des Auslandes, umgehen so die Besteuerung ihrer Gewinne. Privatpersonen mit erheblichem Vermögen verschieben ihr Kapital ins Ausland; die Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne werden bei der Steuererklärung verschwiegen und Steuern hinterzogen. Umgekehrt nutzen ausländische Firmen und Privatpersonen Deutschland als Steueroase. Nach vorliegenden Schätzungen gehen allein dem deutschen Fiskus durch die Hinterziehung von Steuern auf Zinsgewinne jährlich ca. 10 Mrd. EUR verloren. Attac hält diese Entwicklung für sozial ungerecht und gefährlich. Zum einen fehlen wichtige Steuereinnahmen für die Finanzierung von Bildung, sozialen Dienstleistungen und ökologischen Maßnahmen. Zum anderen versuchen sich die Staaten durch immer niedrigere Steuersätze auf Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte gegenseitig Steuereinnahmen abzujagen. Dieser ruinöse Wettlauf muss gestoppt werden. Aber nicht nur die Industrieländer werden geschädigt. Für Entwicklungsländer kommt alles noch viel schlimmer. Die Unternehmenssteuern, die die großen Konzerne zahlen müssen, sind in den letzten 20 Jahren dramatisch gesunken. Die kleine Gruppe der Wohlhabenden schafft ihr Kapital im großen Stil in die Steueroasen, statt es für die wirtschaftliche Entwicklung ihrer Länder einzusetzen.