Thomas Biebricher Knihy

Nach 13 Jahren Großer Koalition wird klar, dass sich neben der Sozialdemokratie auch der Konservatismus und seine traditionelle politische Heimat, die CDU, in einer tiefen Identitätskrise befinden. Das zeigen nicht zuletzt das Aufkommen der AfD und ministeriale Revolutionsaufrufe gegen die vermeintliche liberale Kulturhegemonie. Erstaunlicherweise waren schon bei der Wahl der schwarz-gelben Kohl-Regierung 1983 ähnliche Töne zu hören: Gegen die Vorherrschaft der 68er-Ideen sollte eine »geistig-moralische Wende« dem Konservatismus wieder zu seiner rechtmäßigen Stellung verhelfen. Doch während zur gleichen Zeit Reagan und Thatcher die Gesellschaft nachhaltig umgestalteten, ist der geistig-moralische Aufbruch hierzulande fast völlig vergessen; grundlegende Strukturreformen blieben den rot-grünen Nachfolgern überlassen. Doch warum? In seiner Untersuchung der Erschöpfung des Konservatismus unternimmt Thomas Biebricher eine Reise in das politisch-kulturelle Klima der letzten Jahre der alten Bundesrepublik und der Wendezeit und beschreibt die wachsende Orientierungslosigkeit zwischen Neue Rechte und Neoliberalismus. Auf diese Weise erzählt er zugleich die Vorgeschichte des Zerfalls unseres klassischen politischen Koordinatensystems, dessen Zeugen wir heute werden.

»Damit alles bleibt, wie es ist, muss sich alles ändern.« Der berühmte Satz aus dem Roman Der Leopard ist so etwas wie das inoffizielle Motto des gemäßigten Konservatismus. Parteien wie die CDU arrangierten sich mit Veränderungen und erwiesen sich als Anker der Stabilität. Heute ist nicht mehr sicher, ob die rechte Mitte hält: Setzen ihre Vertreter weiterhin auf Ausgleich und behutsame Modernisierung? Oder auf polarisierenden Kulturkampf? In der Bundesrepublik waren die letzten Merkel-Jahre von unionsinternen Richtungsstreits geprägt. Doch nicht zuletzt der Aufstieg Donald Trumps hat gezeigt, dass die Identitätskrise der rechten Mitte kein exklusiv deutsches Phänomen ist: In Italien füllten Berlusconi und radikal rechte Parteien wie Giorgia Melonis Fratelli d’Italia das durch die Implosion der Democrazia Cristiana entstandene Vakuum. In Frankreich spielen die Républicains zwischen Macron und Le Pen kaum noch eine Rolle. Und die Tories versinken nach dem Brexit-Chaos in Unernst und Realitätsverweigerung. Thomas Biebricher widmet sich dieser internationalen Dimension und zeichnet die turbulenten Entwicklungen seit 1990 nach. Seine Befunde sind auch deshalb brisant, weil sich am gemäßigten Konservatismus die Zukunft der liberalen Demokratie entscheidet.

Nach 13 Jahren Großer Koalition wird klar, dass sich neben der Sozialdemokratie auch der Konservatismus und seine traditionelle politische Heimat, die CDU, in einer tiefen Identitätskrise befinden. Das zeigen nicht zuletzt das Aufkommen der AfD und ministeriale Revolutionsaufrufe gegen die vermeintliche liberale Kulturhegemonie. Erstaunlicherweise waren schon bei der Wahl der schwarz-gelben Kohl-Regierung 1983 ähnliche Töne zu hören: Gegen die Vorherrschaft der 68er-Ideen sollte eine »geistig-moralische Wende« dem Konservatismus wieder zu seiner rechtmäßigen Stellung verhelfen. Doch während zur gleichen Zeit Reagan und Thatcher die Gesellschaft nachhaltig umgestalteten, ist der geistig-moralische Aufbruch hierzulande fast völlig vergessen; grundlegende Strukturreformen blieben den rot-grünen Nachfolgern überlassen. Doch warum? In seiner Untersuchung der Erschöpfung des Konservatismus unternimmt Thomas Biebricher eine Reise in das politisch-kulturelle Klima der letzten Jahre der alten Bundesrepublik und der Wendezeit und beschreibt die wachsende Orientierungslosigkeit zwischen Neue Rechte und Neoliberalismus. Auf diese Weise erzählt er zugleich die Vorgeschichte des Zerfalls unseres klassischen politischen Koordinatensystems, dessen Zeugen wir heute werden.

Neoliberalismus und Staat stehen in einem komplexen Spannungsverhältnis. Trotz der weit verbreiteten Annahme, dass neoliberale Ansichten den Staat auf dessen radikalen Rückbau reduzieren, zeigen die Theoretiker des Neoliberalismus differenzierte Perspektiven zur Umstrukturierung des Staates und dessen legitimen Handeln. Für Denker wie Friedrich August Hayek und die deutschen Ordoliberalen ist der Staat zwar ein ständiger Gefahrenherd, doch ohne ihn kann eine neoliberale Marktgesellschaft nicht bestehen. Auch die Praxis des „real existierenden Neoliberalismus“ lässt sich nicht einfach als Rückzug oder Abbau des Staates charakterisieren. Vielmehr handelt es sich um einen vielschichtigen Umbau, der von gewählten und nicht gewählten Akteuren vorangetrieben wird, und der Aspekte wie New Public Management, Standortwettbewerb und permanente Austerität umfasst. Dies betrifft nicht nur die nationale, sondern auch die substaatliche und supranationale Ebene. Märkte stehen zwar im Mittelpunkt des Neoliberalismus, doch für eine kritische Analyse sind die staatlichen Strukturen von zentraler Bedeutung. Der Sammelband bietet Beiträge von verschiedenen Autoren, die diese Thematik eingehend beleuchten.

Zu Beginn der Finanzkrise 2008 prognostizierte Jürgen Habermas das Ende des Neoliberalismus. Einige Jahre und mehrere Krisen später kann davon kaum mehr die Rede sein. Doch worum handelt es sich, wenn von Neoliberalismus die Rede ist? Wenige Begriffe sind derart schillernd wie umstritten. Die vorliegende Einführung nimmt ihren Ausgang bei einer Analyse der wichtigsten Vertreter neoliberalen Denkens von Walter Eucken über Friedrich August von Hayek bis zu Milton Friedman und James Buchanan, analysiert im Weiteren Neoliberalisierungsprozesse in den USA, Großbritannien und Deutschland während den 1980er und 1990er Jahren und thematisiert schließlich die Frage neoliberalen Regierens aus der Perspektive von Governance-Theorien sowie der von Michel Foucault inspirierten Gouvernementalitätstheorie.

This book offers an original analysis and critique of neoliberalism as it pertains to the state, democracy, science, and politics, demonstrating that neoliberalism is more than the doctrine of self-regulating markets.