Arnd Uhle Pořadí knih

Der Bedeutungsverlust traditioneller Volksparteien und die zunehmende Pluralisierung des deutschen Parteiensystems prägen die aktuelle politische Landschaft. Diese Veränderungen stellen sowohl die Parteien als auch das rechtliche Umfeld vor neue Herausforderungen. Die Entwicklungen erfordern eine Neubewertung des Parteibegriffs und betreffen zentrale Aspekte wie die Synchronisation von Volks- und Staatswillensbildung, die Grundsätze der Parteienfreiheit und -gleichheit sowie die staatliche Parteienfinanzierung und die Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Der Sammelband vereint Vorträge von Dr. Matthias Grünberg, Präsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes, sowie Michael Kretschmer, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, in teilweise erweiterter und vertiefter Form. Angesichts des 30-jährigen Bestehens der Sächsischen Verfassung blicken diese einerseits auf deren Entstehungsgeschichte zurück und widmen sich andererseits den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen, denen sich die Verfassung gegenübersieht. Mit Beiträgen von Dr. Matthias Grünberg | Michael Kretschmer | Prof. Dr. Arnd Uhle

Der im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD dokumentierte politische Wille, Kinderrechte in das Grundgesetz aufzunehmen, ist Anlass, den Status quo des Schutzes kindlicher Rechte und Bedürfnisse im Spiegel der Kindesentwicklung zu erheben. Wie steht es etwa mit dem Recht auf Geburt? Welche Bedürfnisse bestehen in der frühen Kindheit, über welche Rechte verfügen Schüler? Eine diese Fragen beantwortende Analyse des geltenden Rechts bildet die Grundlage für die Klärung des Erfordernisses sowie der Chancen und Risiken der in Aussicht genommenen Verfassungsänderung: Weist das Grundgesetz Schutzlücken auf, die die verfassungsrechtliche Normierung eines Kindergrundrechts erforderlich machen? Wie würde sich dessen Einführung auf das Elternrecht auswirken? Und welche Konsequenzen resultieren aus den auf inter- und supranationaler Ebene bestehenden Verbürgungen von Kinderrechten? – Diesen und weiteren Fragen geht der vorliegende Sammelband nach. Hervorgegangen sind die in ihn aufgenommenen Abhandlungen aus Vorträgen, die im Herbst 2018 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft auf deren Generalversammlung in Bamberg gehalten worden sind.

Die Offenheit demokratischer Willensbildung ist ein schutzbedürftiges Gut, das nach dem Urteil vieler Zeitgenossen gegenwärtig besonderen Gefährdungen ausgesetzt ist. Dies ist dem vorliegenden Sammelband Anlass, sich der Frage zu widmen, wo solche Gefährdungen bestehen und ob bzw. wie ihnen mit den Instrumenten des Rechts begegnet werden kann. Wie verhält es sich etwa mit der Offenheit demokratischer Willensbildung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Wo verlaufen die Grenzen öffentlicher Äußerungsbefugnisse von Repräsentanten des Staates? Welche Schranken bestehen für die Nutzung der Neuen Medien durch die Regierung? Wie ist es zu bewerten, wenn ausländische Hoheitsträger auf deutschem Terrain auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen versuchen? Und treffen den Staat angesichts von »Fake News« und »Hate Speech« neue Verpflichtungen zur Gewähr kommunikativer Wahrheit? Diesen und weiteren Fragestellungen spüren die Abhandlungen des vorliegenden Sammelbandes nach. Hervorgegangen sind sie aus Vorträgen, die im Herbst 2017 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft gehalten worden sind.

Die Migrationskrise beherrscht seit mehr als einem Jahr weite Teile der politischen Diskussion – in Deutschland wie in Europa. Ob die rechtlichen Rahmenbedingungen und die jüngsten gesetzlichen Änderungen im Ausländer-, Asyl- und Integrationsrecht den mit ihr verbundenen Herausforderungen gerecht werden, erörtern die Beiträge des vorliegenden Sammelbandes. Der erste Abschnitt behandelt Fragen des Migrationsrechts im engeren Sinne und geht der Migrationskrise aus den Perspektiven des Völkerrechts, des europäischen und des nationalen Rechts nach. Die Beiträge im zweiten Abschnitt wenden sich aktuellen Fragen des Integrationsrechts zu. Thema sind die Ziele und Bedingungen innerer Integration und die dem Staat zur Verfügung stehenden Instrumente, namentlich Integrationspflichten und Sanktionen. Beide Abschnitte werden jeweils abgerundet durch rechtspolitische Kommentare zu den Vorstellungen der Bundesregierung zur weiteren Ausgestaltung des Ausländer-, Asyl- und Integrationsrechts. Die Beiträge des Sammelbandes sind hervorgegangen aus Vorträgen, die 2016 in der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft auf deren Generalversammlung in Hildesheim gehalten worden sind.

Ermöglicht durch die friedliche Revolution von 1989 und die Wiedervereinigung von 1990, erlebte Sachsen vor zwei Jahrzehnten einen Aufschwung des Staatskirchenvertragsrechts. In dessen Rahmen kam es zum Abschluss von Verträgen mit den beiden christlichen Kirchen (1994 und 1996) und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden (1994). Wie jedes andere rechtliche Regelungswerk, stehen diese Verträge auch zwei Jahrzehnte nach ihrem Inkrafttreten immer wieder vor neuen Herausforderungen und Fragestellungen. Diese betreffen verschiedene Themenfelder, von der Präsenz der Religion in der staatlichen Schule bis zu den staatlichen Leistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Das 20-jährige Bestehen der Staatskirchenverträge ist Anlass, die bestehenden vertraglichen Regelungen im Hinblick auf ihre Entstehung und Charakteristika zu untersuchen und hierbei auch ihre Zukunftstauglichkeit neu zu bedenken. Hierzu fand am 20. Mai 2015 unter dem Titel »20 Jahre Staatskirchenverträge in Sachsen« ein Symposium im Sächsischen Landtag statt. Die in seinem Rahmen gehaltenen Vorträge werden mit dem vorliegenden Sammelband der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.