Marc Philippe Weller Knihy

In der gegenwärtigen Staatsschuldenkrise stellt sich die Frage, ob ein Schuldnerstaat seinen privaten Anleihegläubigern die Einrede des Staatsnotstandes entgegenhalten kann. Die herrschende Meinung lehnt dies ab. Dabei ist die Einrede des Staatsnotstands Ausdruck einer fundamentalen Rechtsgüter- und Pflichtenkollision: Auf der einen Seite steht der Anleihevertrag, die Bindung an das Wort, das Sich-Gebunden-Fühlen an seine Erklärung, kurz: die Vertragstreue. Diese konfligiert mit der Pflicht des Staates zur Existenzsicherung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Zugespitzt formuliert: Die Zahlungspflicht „nach außen“ steht in Antinomie zur Existenzsicherungspflicht „nach innen“ - das Privatrecht kollidiert mit dem Staats- und Völkerrecht, der contrat privé mit dem contrat social. In einer solchen Kollisionslage - so die These dieser Studie - kann sich ein Staat auf ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht wegen Pflichtenkollision analog § 275 Abs. 3 BGB berufen.

Vorteile - Zahlreiche Schemata, Übersichten und Schaubilder - Viele prüfungsrelevante Übungsfälle mit Lösungsskizzen - Optimale Vorbereitung auf Examensklausuren und mündliche Prüfung Zum Werk Das Lehrbuch dient der Vermittlung und Vertiefung des Grundwissens im Handels- und Gesellschaftsrecht. Dargestellt werden: - Grundlagen und prüfungsrelevanter Pflichtfachstoff des Handelsrechts - Examensrelevanter Stoff zum Recht der Personengesellschaften sowie die Grundlagen des Kapitalgesellschaftsrechts (GmbH und AG) - Grundsätze des Internationalen und Europäischen Gesellschaftsrechts Zielgruppe Studierende und Rechtsreferendare.

Der Grundsatz der Vertragstreue (pacta sunt servanda) wurde durch die Schuldrechtsmodernisierung 2001 gestärkt, jedoch nicht kodifiziert. Marc-Philippe Weller analysiert diesen Grundsatz rechtsdogmatisch und bezieht Rechtsvergleichung sowie Privatrechtsgeschichte ein. Er identifiziert drei Elemente der Vertragstreue: Vertragsbindung, Naturalerfüllungsgrundsatz und Leistungstreue, die er gesondert untersucht und im BGB verortet. Dabei zeigt er, dass alle Elemente sowohl gläubiger- als auch schuldnerbegünstigende Aspekte aufweisen. Der Schuldner hat das Recht, seine Leistung in Natur zu erbringen, was durch Schadensersatz abgesichert ist. Da der Naturalerfüllungsgrundsatz international umstritten ist und mit dem Pekuniarerfüllungsprinzip konkurriert, zielt der Autor darauf ab, die Legitimation der Naturalerfüllung und ihre systembildende Funktion für die Privatrechtsordnung herauszuarbeiten. Er analysiert die Struktur des Naturalerfüllungsanspruchs des Gläubigers (§ 241 Abs. 1 BGB) im Vergleich zum remedy-Konzept im common law und in Einheitsprojekten. Der Autor hebt die Vorzüge der Vertragsrechtsdogmatik des BGB hervor. Das Buch wurde im Oktober 2009 mit dem Helmut-Schippel-Preis ausgezeichnet.