Julia von Blumenthal Knihy

Wie abhängig sind Inhaber öffentlicher Ämter in der Bundesrepublik von den sie tragenden Parteien? Bleibt den Amtsträgern ausreichend Freiraum, um ihre Amtsverantwortung wahrzunehmen? Die genaue Analyse von vier ausgewählten politischen Entscheidungsprozessen zeigt, dass Inhaber öffentlicher Ämter sich in einem Netz von Bindungen und Loyalitätsbeziehungen bewegen. Inwieweit Abgeordnete und Minister Unabhängigkeit bewahren oder sich Partei-, Koalitions-, Fraktions- und Kabinettsdisziplin unterwerfen, hängt nicht nur von den politischen Rahmenbedingungen und Machtkonstellationen ab, sondern wesentlich von ihrem Amtsverständnis.

Ob die Föderalismusreform I als Erfolg gilt, bleibt umstritten, wobei skeptische Urteile überwiegen. Mehr als eine Legislaturperiode nach ihrem Inkrafttreten liegen zahlreiche Untersuchungen vor, die die Reform und ihre Auswirkungen auf das föderale System der Bundesrepublik Deutschland analysieren. Die meisten Autorinnen und Autoren konzentrieren sich auf die Veränderungen der Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen im Bundesrat, mit einem nicht eindeutigen Ergebnis, wie die Beiträge von Höreth und Zohlnhöfer belegen. Weniger intensiv wurden die Änderungen in der Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern sowie die praktische Relevanz der neu eingeführten Abweichungsrechte untersucht. Bei einer Tagung der Sektion „Regierungssystem und Regieren in der Bundesrepublik Deutschland“ der Deutschen Vereinigung für politische Wissenschaft im September 2008 in Lüneburg wurde eine erste Bilanz gezogen und die Bedingungen für das Gelingen oder Scheitern von Verfassungsreformen im internationalen Vergleich diskutiert. Dieser Band umfasst die dort präsentierten, aktualisierten Beiträge sowie einen zusätzlichen Beitrag zum internationalen Vergleich. Der erste Teil versammelt vorrangig international vergleichende Analysen, darunter Astrid Lorenz, die untersucht, unter welchen Bedingungen Verfassungsreformen zustande kommen.

Solange es Parlamente und Kritik an ihrer Arbeitsweise gibt, werden auch Reformen des Parlaments immer wieder zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen, parlamentarischer Beratungen und wissenschaftlicher Analysen gemacht. Politikwissenschaftliche Forschungsergebnisse diagnostizieren ein Auseinanderklaffen zwischen den intendierten hochgesteckten Zielen von Parlamentsreformen, wie Erhöhung der Gestaltungsfähigkeit, bessere Transparenz und gesellschaftliche Kommunikation einerseits sowie andererseits den Resultaten der eingeleiteten Reformen. Die Beiträge dieses Bandes untersuchen teils aus theoretischer, teils aus empirischer Perspektive, welchen Restriktionen Reformen der parlamentarischen Arbeitsweise unterliegen und unter welchen Bedingungen sie erfolgreich sein können.

Governance erhebt den Anspruch sowohl realitätsnäher als auch analytisch besser in der Lage zu sein, die Regulierung kollektiver Sachverhalte zu verstehen, als die Government-Perspektive. Die Autorinnen und Autoren setzen sich mit der vermeintlichen Überlegenheit von Governance kritisch auseinander. Die Beiträge zeigen einerseits empirisch die Relevanz von Verhandlungssystemen und andererseits analytisch die Gleichberechtigung beider Perspektiven. Das Potenzial der Debatte über Government und Governance liegt darin, die Leistungen und Defizite beider Ansätze zu erschließen.