Grundprinzipien - Vertragsformen - Rechtsgestaltung
Die Neuauflage behandelt aktuelle Entwicklungen im europäischen und nationalen Recht, insbesondere zum Europäischen Einheitspatent. Sie bietet praxisnahe Informationen zu verschiedenen Lizenzverträgen und Vertragstypen, einschließlich Bilanzierung und Besteuerung. Mehrsprachige Vertragsmuster erleichtern die Anwendung.
Rechte - wie etwa Forderungen, Aktien und Patente - können mit anderen Rechten belastet werden. Schon vor Inkrafttreten des BGB war freilich heftig umstritten, wie das Phänomen der „Rechte an Rechten“ dogmatisch zu erklären ist. Ronny Hauck geht dieser Frage anhand des Nießbrauchs nach, ausgehend von römisch-rechtlichen Vorbildern über die Entstehungsgeschichte des BGB bis hin zu aktuellen Entwicklungen auch in Spezialmaterien wie dem Urheberrecht. Gerade anhand der für Immaterialgüterrechte geltenden Grundsätze weist der Autor nach, dass das auf einem engen Sachbegriff basierende Konzept des BGB zur Belastung von Gegenständen dogmatisch nicht schlüssig ist. Notwendig ist vielmehr ein grundlegender Verständniswechsel, der im Ergebnis zu einer abweichenden Vorstellung nicht nur vom Wesen der Belastung führt, sondern vom Regelungsinhalt des BGB-Sachenrechts selbst.
Die Bedeutung des internationalen Technologietransfers hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Gestaltung der erforderlichen Lizenzverträge wird jedoch durch kartellrechtliche Vorgaben eingeschränkt, da Lizenzierungen oft wettbewerbsbeschränkende Wirkungen haben, insbesondere hinsichtlich der Verwertungsmöglichkeiten. In den wirtschaftlich bedeutendsten Märkten sind die Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft und der USA entscheidend, um die Wirksamkeit der Verträge zu gewährleisten. Im Jahr 2004 erließ die Europäische Kommission eine neue Gruppenfreistellungsverordnung, die die Anforderungen an die Lizenzvertragsgestaltung regelt, um den kartellrechtlichen Vorgaben des EG-Rechts zu entsprechen. Diese Verordnung orientiert sich stark an den entsprechenden US-amerikanischen Regelungen. Die Vielfalt an Lizenzverträgen in der Praxis führt jedoch dazu, dass diese gesetzlichen Vorgaben nicht immer einfach umzusetzen sind, was Unternehmen vor Beurteilungsschwierigkeiten stellt. Der Autor analysiert die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Regelungskomplexe und beleuchtet die dogmatischen Hintergründe. Zudem bietet er eine praxisnahe Darstellung zur kartellrechtskonformen Gestaltung von Lizenzverträgen.