Rene Geißler Knihy

Zum Ende des Jahres 2019 treten sowohl das Maßstäbegesetz als auch das Finanzausgleichsgesetz sowie der Solidarpakt II außer Kraft. Damit muss eine tragende Säule des föderalen Systems neu verhandelt werden. Gleichzeitig entfaltet die Schuldenbremse ihre volle Wirkung. Mit den anstehenden Reformen müssen das Spannungsfeld von Solidarität und Eigenverantwortung, von Vielfalt und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge neu bestimmt werden. Der Band untersucht aus politikwissenschaftlicher, finanz- und wirtschaftswissenschaftlicher sowie rechtswissenschaftlicher Perspektive unterschiedliche Reformoptionen und ihre Umsetzungschancen und leistet dabei einen grundlegenden Beitrag zum vertieften Verständnis föderaler Finanzbeziehungen. Durch den internationalen Vergleich verschiedener Finanzausgleichssysteme werden die Besonderheiten des deutschen Systems und Ähnlichkeiten bundesstaatlicher Fiskalbeziehungen herausgearbeitet. Mit Beiträgen von: Ehtisham Ahmad, Nathalie Behnke, Arthur Benz, Hansjörg Blöchliger, Giorgio Brosio, Hans Eichel, Gisela Färber, Philipp Fink, René Geißler, Thomas O. Hueglin, Felix Knüpling, Stefan Korioth, Sabine Kropp, Thomas Lenk, Wolfgang Renzsch, Henrik Scheller, Enid Slack, Roland Sturm, Heinrich Tiemann, Joachim Wieland

Steigende Kassenkredite und schrumpfende Handlungsspielräume bestimmen seit zwanzig Jahren die Diskussion um lokale Politik und Verwaltung. Defizite sind zwar kein flächendeckender Zustand, doch die Zahl betroffener Städte und das Problemniveau wachsen kontinuierlich – unabhängig von der Konjunktur. Die Haushaltskrise verstetigt sich. Sie wird zur dauerhaften, fast selbstverständlichen Begleiterin von Städten, Politik, Beschäftigten und Bürgern. Das hohe Gut kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr und vielerorts bereits verschwunden. An zukunftsbezogene Gestaltung ist dort nicht mehr zu denken. Die Problemlagen kumulieren, Abwärtsspiralen drohen. Dieses Buch widmet sich möglichen Reaktionen auf die Krise und verknüpft Erfahrungsberichte der Städte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die 16 Beiträge untersuchen die Ursachen der Krise, beleuchten die aktuellen Reaktionen der Länder, die eigenen Handlungsspielräume der Städte und die Perspektiven kommunaler Konsolidierung.

Kassenkredite, Verschuldung und Haushaltskonsolidierung sind in den vergangenen Jahrzehnten zu einem dauerhaften Begleiter kommunaler Politik mit fatalen gesellschaftlichen Folgen geworden. Dennoch war das Wissen über die politisch-administrativen Abläufe in den Kommunen sehr begrenzt. René Geißler gelingt es auf Grundlage dreier Fallstudien, eine verwaltungswissenschaftliche Erklärung der Verläufe und Ergebnisse kommunaler Haushaltspolitik aufzuzeigen. Er untersucht dabei insbesondere die Wirkungen der Akteurskonstellation, des Haushaltsrechts, der lokalen politischen Kultur sowie der Steuerungsansätze der Kämmereien. Somit vermittelt der Autor ein vertieftes Verständnis von Prozessen, Rationalitäten und Hürden kommunaler Haushaltskonsolidierung und zeigt denkbare Handlungsansätze auf.

Mit den fiskalischen Auswirkungen der deutschen Wiedervereinigung sind die Haushaltsprobleme der Kommunen in den Fokus der Innenministerien gerückt. Diese sahen die Ursachen in der mangelnden Haushaltsdisziplin und reagierten mit einer Novellierung des Haushaltsrechts, verschärften fiskalischen Regeln und neuen Instrumenten. Das Haushaltssicherungskonzept entwickelte sich dabei zum zentralen Instrument, das sowohl Anreize setzt als auch repressiv wirkt. Es hat die Aufsichtsposition der Behörden entscheidend verändert und stellt einen erheblichen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar. Diese Arbeit bietet einen Überblick über die historische Entwicklung des Haushaltssicherungskonzepts in den Flächenländern seit 1987 und vergleicht die Strategien der Länder. Angesichts der breiten Anwendung des Instruments in Kommunen und Kommunalaufsicht ist das praktische Interesse an diesem Vergleich groß. Die Arbeit beleuchtet die Rechtslage, Aufsichtsbeziehungen und Steuerungsansätze, einschließlich der verfassungsrechtlichen Grenzen und kommunalpolitischen Konsequenzen. Die Analyse zeigt, dass die Innenministerien flächendeckend mit fiskalischen Regeln experimentieren und sich in einer Pfadabhängigkeit der Regulierung befinden. Gleichzeitig sind Versuche zu beobachten, durch bail-out Modelle Anreize zur Haushaltskonsolidierung zu setzen, die sich jedoch als ineffektiv erwiesen haben. Trotz der rechtlichen Zulässigkeit repressiver Steue