Sebastian Heselhaus Knihy

Der Autor untersucht umfassend die Rechtsetzungs-, Verwaltungs- und Ertragshoheit der EG in bezug auf Umweltabgaben. Ausgehend von einer EG-eigenen Abgabentypologie wird der Umfang der entsprechenden autonomen Rechtsetzungskompetenzen der EG untersucht. Zur Abgrenzung der einschlägigen Kompetenzgrundlagen wird ein materielles Kriterium entwickelt, das eine angemessene Berücksichtigung des großen Gestaltungsspielraumes bei Umweltabgaben ermöglicht und zu einer einheitlichen Anwendung der Kompetenzgrundlagen mit Einstimmigkeitsregel im Rat führt. Des weiteren werden die Grenzen einer EG-Abgabenverwaltungshoheit, insbesondere für parafiskalische Einrichtungen, und der Übernahme der Finanzierungszuständigkeit aufgezeigt. Bezüglich der EG-Ertragshoheit an Umweltabgaben als Eigenmitteln differenziert der Verfasser zwischen einer umfassenden Regelung im Eigenmittelbeschluß und einem kombinierten Vorgehen: Zuweisung der Ertragshoheit im Eigenmittelbeschluß und Rechtsetzung über die autonomen EG-Rechtsetzungskompetenzen. Die Abgrenzung der beiden Verfahren erfolgt im wesentlichen nach dem oben entwickelten materiellen Kriterium. Jenseits dieser Verfahren kann sich die EG die Erträge von Umweltabgaben als sonstige Einnahmen nur in engen Grenzen und nur bezüglich bestimmter Abgabentypen indirekt über die Bestimmung des Verwendungszweckes zuweisen, sofern sie die Finanzierungszuständigkeit trägt.

Die Bedeutung des Energierechts ist im Krisenjahr 2022 weiter gestiegen. Am 29. April 2022 trafen sich Expertinnen und Experten aus der Anwaltschaft, der Energiewirtschaft und der Wissenschaft an der Universität Luzern, um vor dem Hintergrund einer wachsenden Unsicherheit bezüglich der Versorgungssicherheit aktuelle Rechtsfragen des Energiesektors zu diskutieren. Themen waren dabei u. a. die derzeit laufende Revision von Energiegesetz und Stromversorgungsgesetz, die grenzüberschreitenden Kapazitäten zwischen der Schweiz und der EU im Kontext der Versorgungssicherheit sowie der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern in der Stadt und auf dem Land.

Seit Inkrafttreten des neuen Energiegesetzes am 1. Januar 2018 ist die praktische Umsetzung der neuen bundesrechtlichen Vorschriften in vollem Gange. Gleichzeitig sind die Kantone damit befasst, die eigenen Energiegesetze zu revidieren und dabei die aktuellen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich in ihr jeweiliges Recht zu überführen. Vor diesem Hintergrund diskutierten am 31. Januar 2019 an der Universität Luzern erfahrene Referentinnen und Referenten aus der Anwaltschaft und der Verwaltung sowie aus Unternehmen und Universitäten aktuelle Fragen zum Energierecht in Bund und Kantonen. Die daraus entstandenen Beiträge umfassen etwa eine kritische Analyse der aktuellen Energierechtsverordnungen sowie Ausführungen zum Übergang von der kostendeckenden Einspeisevergütung zum Einspeisevergütungssystem. Dieser Tagungsband richtet sich an Juristinnen und Juristen in der Verwaltung, in Unternehmen und in Kanzleien sowie an Angehörige anderer Fachrichtungen, die dem Energierecht in ihrer beruflichen Praxis begegnen.

Die Entwicklung des Energierechts erfolgt mit einer enormen Dynamik. Die Annahme des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 in der Referendumsabstimmung vom 21. Mai 2017 bringt vielfältige Herausforderungen für das Schweizer Energierecht mit sich. Rechtsanwender in Unternehmen, Verwaltung und Justiz müssen die neuen Anforderungen umsetzen. Der grossen Zahl der damit aufgeworfenen praktischen Rechtsprobleme steht ein noch im Aufbau begriffener Austausch zwischen Rechtswissenschaft und Rechtspraxis gegenüber. Vor diesem Hintergrund haben ausgewiesene Expertinnen und Experten am 23. November 2017 in Luzern zu den Rechtsfragen, die sich unter dem neuen Energiegesetz ergeben, und zu den ökonomischen Implikationen Stellung genommen. Der vorliegende Band macht die Ergebnisse der Tagung einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich.

Längst zählt das Europarecht in seinen Grundzügen über das Wahlfach hinaus zum festen Kanon des Prüfungsstoffs im ersten und zweiten Staatsexamen. Angesichts der Fülle des Primär- und Sekundärrechts sowie der großen Zahl grundlegender Entscheidungen des EuGH fällt es den Studenten allerdings schwer, den für ein erfolgreiches Examen erforderlichen Stoff zu identifizieren. Hier bietet das Examinatorium von Professor Sebastian Heselhaus die nötige Orientierung. Klar gegliedert wird der für Klausur und mündliche Prüfung relevante Pflichtstoff in 17 Kapiteln aufbereitet, von der Entstehungsgeschichte der Gemeinschaft über das Institutionengefüge bis hin zu den Grundfreiheiten und der Wirtschaftsverfassung. Jedes Kapitel gliedert sich in drei Teile: ein Repetitorium, in dem die materiellen Grundlagen des jeweiligen Themas übersichtsartig dargestellt werden eine Rechtsprechungsübersicht, in der die grundlegenden Entscheidungen des EuGH mit Sachverhalt und Lösung referiert und kommentiert werden einen Ausblick auf aktuelle Fragestellungen und Themen Das Buch richtet sich an Examenskandidaten im Ersten und Zweiten Staatsexamen.