Christoph Lüscher Knihy

Es geht um eine vertiefte Analyse von Mauerschützen-Urteilen des BGH, BVerfG und des EGMR, d. h. von Fällen, in denen DDR-Grenzsoldaten auf Menschen schossen, die versuchten die Grenze zur BRD zu überqueren. Der Analyse geht die Entstehung und Geltung des DDR-Grenzregimes voran, die bisher im Schrifttum nicht als Ganzes dargestellt worden sind. Solch Zurückgehen in die Geschichte ist unbedingt notwendig, um den Sachverhalt vollständig zu ermitteln, der sich in den fraglichen Fällen sehr unterscheidet und damit nicht notwendig zum gleichen Ergebnis führen kann. Vor dem Hintergrund des unterschiedlichen Kontextes beinhaltet die Analyse eine Untersuchung sowohl des damals geltenden nationalen und internationalen Rechts als auch des gegenwärtigen Völkergewohnheitsrechts wie etwa des Römer Statuts. Zusätzlich erfordert die Analyse eine weitere Untersuchung der „Radbruch’schen Formel“, des sog. „Basismaßstabs“, den der BGH prominent auf diese Fälle anwendet.

& apos; Was heisst Kartellrecht anwenden?& apos; erläutert eingehend, wie sich ein Sachverhalt methodisch geleitet auf seine kartellrechtliche Preishöhenmissbrauchsrelevanz überprüfen lässt. Dabei stellt die Arbeit die dazu unabdingbaren anerkannten ökonomischen und semantischen Konzepte vertieft dar. Zudem geht sie auch mit Blick auf das laufende KG-Revisionsvorhaben rechtsvergleichend auf die einschlägige aktuelle europäische und deutsche Anwendungspraxis ein. Als Folie dafür dient die umfassende Kommentierung des BVerwG- und BGer-Entscheids zu Mobilfunk-Terminierungspreisen. Ein thematisch aufgebautes Sachwortregister verhilft zum raschen Auffinden einzelner methodisch-inhaltlich entscheidender Fragestellungen, die von der materiellen Bedeutung des Bestimmtheitsgebots über Preishöhenmissbrauchskonzepte aus verschiedenen Rechtsbereichen bis zur Qualifikation einer Kartellsanktion reicht.

Der Autor verortet das Thema in einem das Rechtssystem übergreifenden Kontext. Er zeigt somit nicht nur die Querbezüge des Verbrauchervertragsrechts innerhalb des Systems „Recht“ auf. Vielmehr analysiert er, in welchen Hinsichten und auf welche Weise das Vertragsrecht in Beziehung zu dessen Umwelt steht. Als Analyserahmen dient ihm dazu die soziologische Systemtheorie. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse verwebt er dann mit den von Ricoeur grundlegend herausgearbeiteten Aspekten des Personseins. Dies mit der entscheidenden Folge, dass das Verbrauchervertragsrecht den wie auch immer definierten Verbraucher als archimedischen Punkt verliert. Stattdessen treten die Person-Person Beziehung und die daraus folgenden normativen Anforderungen für das Zustandekommen eines Vertrags in den Vordergrund. Er legt dar, wie solche Anforderungen Anschluss an die rechtskulturell tradierte Vertragsrechtsdogmatik finden, und entwickelt das herkömmliche Erfordernis von Konsens über das Erklärte zu jenem von Konsens zum Erklärten weiter. Diese ganz neue Möglichkeiten eröffnende Fortentwicklung expliziert er an einem wegweisenden Urteil des BVerfG.