Dirk Meinicke Knihy

Am 15.12.1983 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass jeder Bürger das Recht hat, selbst zu entscheiden, ob und inwieweit er die Erhebung und Verwendung seiner personenbezogenen Daten gestattet. Diese Einwilligung stellt die Ausübung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar, ist jedoch im Beschäftigtendatenschutz besonderen Risiken ausgesetzt. Die Freiwilligkeit der Einwilligung eines Mitarbeiters gegenüber dem Arbeitgeber kann in Frage gestellt werden, insbesondere wenn der Mitarbeiter auf seinen Arbeitsplatz angewiesen ist. Diese Problematik wird durch die Digitalisierung des Arbeitsplatzes verstärkt, wodurch die Wirksamkeit der Einwilligung im Beschäftigtendatenschutz an Relevanz gewinnt. Der Autor thematisiert die Anforderungen, die eine solche Einwilligung nach der aktuellen Rechtslage erfüllen muss, um die Erhebung und Verwendung von Beschäftigtendaten zu legitimieren. Besonders hervorgehoben wird die Problematik der Freiwilligkeit und die Wirksamkeit konkludenter oder mutmaßlicher Einwilligungen. Zudem wird die Einholung der Einwilligungserklärung durch AGB behandelt. Der Autor analysiert auch die Datenschutzvorschriften des TKG und TMG im Zusammenhang mit betrieblichen Telekommunikationsmitteln. Die Einflussmöglichkeiten des Betriebsrats werden betrachtet, insbesondere in Bezug auf Betriebsvereinbarungen und die Zustimmung des Mitarbeiters zu weitergehender Datenverwendung. Abschließend wird die Rolle d