Christian Booß Knihy

In der Friedlichen Revolution gerieten viele Rechtsanwälte unter Stasi-Verdacht, da sie als Politiker agierten. Diese "Enthüllungen" haben das Bild der DDR-Anwälte bis heute geprägt. Eine umfassende wissenschaftliche Analyse der DDR-Anwaltschaft steht jedoch noch aus. Der vorliegende Band untersucht die Rolle der Verteidiger in den politischen Prozessen der Honecker-Ära, basierend auf über 1000 ausgewerteten Prozess- und Ermittlungsakten. Die Studie geht jedoch über die bloße Analyse dieser Akten hinaus und beleuchtet die Umstrukturierung der Anwaltschaft in Ostdeutschland seit 1945, die Ausbildung der Anwälte sowie die Einflussnahme von SED, Justiz und Stasi auf das Idealbild des "sozialistischen Anwalts". Obwohl die Anzahl der inoffiziellen Stasi-Mitarbeiter unter Anwälten höher war als in anderen Berufen, wurde oft auf andere Weise versucht, das Verhalten der Anwälte im Prozess zu beeinflussen. Zudem trugen die meisten Verfahren, die sich gegen Personen richteten, die die DDR verlassen wollten, zur Verkümmerung der Prozesskultur bei. Diese Angeklagten wurden häufig von der Kanzlei Wolfgang Vogels vertreten. Die eingeschränkten Handlungsspielräume der DDR-Anwaltschaft spiegeln die allgemeine Einschränkung der individuellen Freiheit in der DDR wider, insbesondere für Angeklagte in politischen Strafverfahren.

Die Beschaffung und Verarbeitung von Informationen ist eine zentrale Aufgabe eines jeden Geheimdienstes. Die Stasi wollte allerdings keineswegs undifferenziert »alles« wissen und überwachte auch nicht flächendeckend. Ihre Aufmerksamkeit galt insgesamt wesentlich stärker Staat, Wirtschaft und militärischer Abwehr als »Staatsfeinden« und Oppositionellen. Die Arbeitsweise der Stasi war dabei keineswegs so anachronistisch, wie die überlieferten Akten- und Karteikartenberge es vermuten lassen. Die Informationsspezialisten des MfS hatten seit den 1960er-Jahren daran gearbeitet, durch gezielte Infomationsgewinnung und -analyse die Überwachungsmethoden zu optimieren. Auch wenn ihre kybernetische Utopie scheiterte, vollzog das MfS damit wichtige Schritte auf dem Weg in den digitalen Überwachungsstaat. Dieses Buch unternimmt es, die Forschungslücke zu diesem Aspekt der Geschichte der DDR-Geheimpolizei zu schließen.

Fur die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR ausser der Staatssicherheit auch die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Staatsanwalte sicherten die Ermittlungsergebnisse der MfS-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal-juristisch ab. Ihrer gesetzlichen Rolle als Huterin des Rechts kam die Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren allerdings nur mit deutlichen Abstrichen nach. Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand neuer Fall- und Aktenanalysen, dass das Mit- und Nebeneinander beider Institutionen uber die Jahre variierte und dass die gesetzliche Rolle der Staatsanwaltschaft zu einer verstarkten formalen Rechtsformigkeit in MfS-Verfahren beigetragen hat. Insbesondere detaillierte Textvergleiche zwischen MfS-Ermittlungsberichten und Anklageschriften machen die politische Strafjustiz als ausserlich regelorientiertes, im MfS geheimpolizeilich, politisch und rechtlich vorselektiertes sowie von Staatsanwalten juristisch und rechtsideologisch nachprapariertes machtpolitisches Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich.

Ist „der größte Lump im ganzen Land“ tatsächlich der Denunziant? Oder stützen sich moderne Diktaturen bei der Überwachung der Bevölkerung auf vielfältigere Formen der Informationsgewinnung? Denunziation ist ein Schlüsselbegriff in der Diskussion über nachrichtendienstliche Arbeit. Die Forschung hat sich seit der Untersuchung des Nationalsozialismus erweitert und den Begriff auch auf kommunistische Systeme angewandt. Dabei wird oft angenommen, dass alle Informanten des Staatssicherheitsdienstes Denunzianten sind. Die Autoren kritisieren diese undifferenzierte Sichtweise. Sie hinterfragen, inwieweit Informationsspender tatsächlich als Denunzianten klassifiziert werden können. Besonders in Bezug auf die Deutsche Demokratische Republik stellt sich die Frage, ob Informationen, auch solche mit denunziatorischem Charakter, primär über inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gewonnen wurden. Die Autoren schlagen vor, weitere Phänomene der heimlichen Informationsbeschaffung zu betrachten, die denunziatorische Elemente enthalten, ohne sie sofort als solche zu klassifizieren. Ein differenzierter Rahmen für den Denunziationskomplex ist notwendig, um den Untersuchungsgegenstand besser zu verstehen. Diese Thematik wird exemplarisch diskutiert, insbesondere im Kontext der Informationsprozesse in der DDR, die von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und dem Staatssicherheitssystem geprägt waren.