Durch Gesetz v. 1.9.2000 ist die vergleichende Werbung in Umsetzung einer EU-Richtlinie in § 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb erstmals geregelt worden. Durch diese Neuregelung ist eine hochkomplexe Rechtsmaterie im Spannungsfeld zwischen natiuonalem Recht, EU-Recht und Rechtsprechung entstanden, zu dem der Praktiker durch diese Neuerscheinung Zugang erhält. Für alle Unternehmen - und deren Berater -, die gezielte Werbeaussagen unter Bezugnahme auf Konkurrenzprodukte machen wollen.
Dieser Leitfaden hilft dem Praktiker, insbesondere bei neuen Markenanmeldungen oder aktuellen Widerspruchsverfahren einen raschen Überblick zu gewinnen. Inhalt: Marke, Markenschutz kraft Verkehrsdurchsetzung, Schutz geschäftlicher Bezeichnungen, absolute Schutzhindernisse, Löschungsansprüche, Ansprüche gegen den Verletzer einer Marke oder geschäftlichen Bezeichnung, Drittgebrauch, Erschöpfung des Markenrechts, Benutzungszwang, Markenübertragung und Lizenz, Eintragungsverfahren, Schutzdauer, Internationale Registrierung einer Marke und Schutzerstreckung nach dem Madrider Markenabkommen, geographische Herkunftsangabe, Gemeinschaftsmarke, Anhang mit den Texten von Markengesetz, Markenverordnung und von drei wichtigen Richtlinien. Die Neuauflage berücksichtigt grundlegende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs zu wichtigen Auslegungsfragen des Markengesetzes, u. a. - die BGH-Entscheidung zum grundsätzlichen Vorliegen abstrakter Unterscheidungskraft bei konturlosen Farbkombinationsmarken unter Angabe von RAL-Nummern - die BGH-Entscheidung zur Schutzfähigkeit von Werbeschlagwörtern wie von Werbeslogans, sofern sie sich nicht in beschreibenden Angaben allgemeiner Art erschöpfen - die EuGH-Entscheidung zur Feststellung des besonderen Bekanntheitsschutzes einer Marke - die EuGH-Entscheidung zur Frage der Verwechslungsgefahr. Darüber hinaus erfaßt die 4. Auflage die gesamte einschlägige und bis zum Sommer 2000 veröffentlichte Marken-Rechtsprechung von BGH und EuGH. Rechtsanwalt Wolfgang Berlit ist aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Justitiar in einem international ausgerichteten Wirtschaftsunternehmen mit den praktischen Fragen des Markenrechts und des Warenzeichenrechts bestens vertraut. Für Richter, Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsunternehmen
Der Berlit gibt einen fundierten Überblick über das deutsche und europäische Markenrecht (inkl. internationaler Markenregistrierung). Die 8. Auflage berücksichtigt zahlreiche Änderungen, insbesondere das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eingentums.
Zum Werk Das Buch ermöglicht dem Praktiker, insbesondere auch dem nicht auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt, die präventive Kontrolle von Werbemaßnahmen und im Falle der Abmahnung die schnelle Überprüfung des Vorwurfes. Die Ausführungen sind bewusst kurz gehalten und behandeln prägnant die in der Praxis relevanten Themen. Dargestellt sind das materielle UWG und die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche anhand der höchstrichterlichen Rechtsprechung von BGH und EuGH. Vorteile auf einen Blick - der bewährte Grundriss zum UWG jetzt in aktualisierter Neuauflage - komprimiertes Fachwissen zum günstigen Preis - schneller Zugriff auf alle Fragen des Wettbewerbsrechts Zur Neuauflage - enthält sämtliche aktuellen Entscheidungen von BGH und EuGH - berücksichtigt das Gestz gegen unseriöse Geschäftspraktiken und das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie - mit einem umfangreichen Fundstellenverzeichnis (Stand: Juli 2014) - ausführliches Sach- und Fälleverzeichnis Zum Autor Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Berlit ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Hamburg, Honorarprofessor an der Universität Hamburg und seit Jahren im gewerblichen Rechtsschutz - auch als Referent - tätig. Zielgruppe Für Rechtsanwälte, Rechtsabteilungen, Justitiare, Fachanwälte des gewerblichen Rechtsschutzes.
