Rüdiger Breuer Pořadí knih

Selbst auferlegte bzw. gesellschaftlich oder staatlich auferlegte Redetabus haben die chinesische Kulturgeschichte stets ebenso begleitet wie Versuche, sie zu brechen oder zu umgehen. Nicht nur die Philosophie, Historiographie und Literatur haben in diesem Spannungsfeld gestanden, sondern auch das moralische und das bis heute mit Redetabus konfrontierte politische Handeln. Worüber man nicht spricht versammelt elf Beiträge, die einen Bogen vom chinesischen Altertum bis in die Gegenwart spannen und das Thema aus verschiedenen Blickwinkeln heraus beleuchten. Untersucht werden: Fälle von Inzest in der chinesischen Antike; das Problem häuslicher Gewalt im gegenwärtigen China; die ursprünglich streng vertraulichen „Familienunterweisungen des Zhu Xi“; Ratgeberliteratur zu China mit ihren Empfehlungen und Verboten; die Kritik des republikzeitlichen Schriftstellers und Intellektuellen Lu Xun an Mechanismen der Macht; die Ausrichtung der Forschung zum ‚Buch der Wandlungen‘ ( Yijing ); politischer Faktionalismus im Einparteienstaat China; der Linguist Wei Jiangong und seine Rechtfertigungen sprachpolitischer Maßnahmen; das politische Engagement des Filmschaffenden Shi Hui in den 1940er Jahren sowie die Aktivitäten des Performancekünstlers He Yunchang im politischen und sozialen Kontext der Volksrepublik China. Auf diese Weise entsteht ein facettenreiches Bild von Tabus und Redeverboten in Geschichte und Gegenwart Chinas.

Die vorgelegte Untersuchung zeigt, dass die Belange des vorbeugenden Hochwasserschutzes einerseits und der Hafenentwicklung andererseits bei richtiger Gesetzesauslegung durchaus in Einklang gebracht werden können. So lassen sich Spielräume der Hafenentwicklung aus bauplanungsrechtlichen wie aus fachplanungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten wie auch auf der Ebene vorhabenbezogener Einzelfallgenehmigungen begründen. Dabei kommt dem Ausgleich von Retentionsraumverlusten maßgebliche Bedeutung zu. Hierfür bietet sich, naturschutz- und bauplanungsrechtlichen Vorbildern folgend, das Instrumentarium eines hochwasserbezogenen Flächenpools zur Bereitstellung von Ausgleichsflächen sowie hiermit verbundener Retentionsraumkonten an.

Das Institut für Umwelt- und Technikrecht veranstaltete am 9. Juli 2010 aus Anlass seines 70. Geburtstages und des Ausscheidens als Institutsdirektor für Prof. Dr. Peter Marburger ein großes Symposium. Es befasste sich mit aktuellen Problemen des Umwelt- und Technikrechts. Behandelte Themen waren: - Stand der Technik im geltenden Recht - Produktrückruf zwischen öffentlichem Sicherheits- und privatem Vertrags- und Deliktsrecht - Möglichkeiten und Grenzen paktierter Gesetzgebung am Beispiel des Atomrechts - Nachhaltige Entwicklung Der vorliegende Band gibt die Referate des Symposiums wieder.

Den Anstoß zu der rechtlichen Untersuchung hat eine tatsächliche Problematik gegeben, die sowohl in wasserwirtschaftlicher und gewässerökologischer Hinsicht als auch für den Bestand und die Funktionsfähigkeit des Hamburger Hafens eine existenzielle Bedeutung hat: Im letzten Jahrzehnt haben die erheblich gestiegenen Mengen und die stofflichen Belastungen des Baggerguts im Hamburger Raum die Entwicklung eines komplexen Strombau- und Sedimentmanagementkonzepts erforderlich gemacht, das ökologischen ebenso wie wasserbau- und schifffahrtstechnischen Anforderungen entsprechen muss. Demgemäß haben die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes und HPA im Juni 2008 ein „Strombau- und Sedimentmanagementkonzept für die Tideelbe“ vorgelegt. Zu klären ist, ob die darin vorgesehenen Maßnahmen mit den Anforderungen und Zielvorgaben des europäischen und deutschen Rechts in Einklang stehen.

In seinem Gutachten für den Freistaat Sachsen bewertet der Autor die umstrittenen Legitimationsvoraussetzungen der sächsischen Wasserentnahmeabgabe und die damit angestrebte Lenkungswirkung sowie das europarechtliche Gebot kostendeckender Wasserpreise aus Art. 9 EG-Wasserrahmenrichtlinie.

Das Haftungsrisiko nach US-amerikanischem Recht benennen europäische Unternehmen als das zweitgrößte Hemmnis für den transatlantischen Handel. Dennoch zeichnet sich die Tendenz zur Übernahme einzelner Elemente der US-Rechtsordnung in das europäische und das deutsche Recht ab. Vor diesem Hintergrund analysiert der Band das geltende Recht auf drei Ebenen: 1. Lösen die neuen Informationsgesetze, die den Zugang zu klagevorbereitender Information erleichtern, das Spannungsverhältnis zwischen Informationsrecht und insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sachgerecht? 2. Ist die private Verfolgung öffentlicher Regulierungsinteressen (private law enforcement), z. B. durch eine neue Sammelklage bei Streu- und Massenschäden oder die Gewährung von Strafschadensersatz (punitive damages), mit dem System des deutschen Rechts zu vereinbaren? Wie sollten kollektive Rechtsbehelfe in diesem Feld strukturiert werden? Hat das KapMuG Modellcharakter? 3. Soll das deutsche Recht weitergehende Klaganreize (z. B. Erfolgshonorare, Strafschadensersatz, kollektiver Rechtsschutz, etc.) setzen, um mit Klagen gegen ein schädigendes Verhalten vorzugehen, das nur in der Gesamtheit, nicht aber beim Einzelnen einen bedeutenden Schaden hervorruft?

Konflikte zwischen Wasserkraftnutzung und Fischfauna entstehen aus einem umweltpolitischen Zwiespalt. Wasserkraft gilt als umweltfreundliche erneuerbare Energie, die zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes und zum Klimaschutz beiträgt, weshalb sie staatlich gefördert wird. Gleichzeitig führt ihre Nutzung jedoch zu Beeinträchtigungen der Gewässerökologie und Schädigungen der Fischfauna. In Deutschland ist das Potenzial der Wasserkraft aus naturgegebenen Gründen nahezu ausgeschöpft, und viele oberirdische Gewässer entsprechen nicht den Zielen der EG-Wasserrahmenrichtlinie. Die rechtlichen Aspekte dieses Konflikts wurden bisher vernachlässigt. Prof. Dr. Rüdiger Breuer untersucht diese Fragen und nimmt eine typologische Unterscheidung spezifischer Konfliktsituationen vor. Der Fokus liegt auf dem verwaltungsrechtlichen Rahmen für die Neuzulassung von Wasserkraftanlagen sowie dem wasserrechtlichen Rahmen für deren Erweiterung, Wiederinbetriebnahme und nachträgliche Betriebsbeschränkungen. Er erörtert die materiellen Fragen des deutschen und europäischen Rechts im Zusammenhang mit den Möglichkeiten des Rechtsschutzes.