Dieter Birk Pořadí knih

Die Vergnügungsteuer ist eine traditionelle kommunale Aufwandsteuer, die die (vermeidbaren) Kosten für die Teilnahme an Vergnügungen im Gemeindegebiet erfasst. Bereits im Mittelalter wurde eine Abgabe auf Glücksspiele erhoben, die im 17. und 18. Jahrhundert auf andere öffentliche „Belustigungen“ ausgeweitet wurde. In nahezu allen Kommunen unterliegen Geldspielgeräte in Spielhallen der Vergnügungsteuer, deren Einnahmen in den letzten Jahren stark gestiegen sind, vor allem durch drastische Erhöhungen des Steuersatzes zur Eindämmung pathologischen Spielens. Glücksspielautomaten in Spielbanken hingegen sind nur mit der Spielbankenabgabe belastet. Das Gutachten untersucht die Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer auf Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten in Spielhallen im Kontext der grundgesetzlichen Kompetenzordnung sowie der Grundrechte aus Art. 12 und Art. 3 Abs. 1 GG. Während das Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgerichte die Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte bisher als verfassungsgemäß erachteten, haben sich die Rahmenbedingungen für Aufstellunternehmer so stark verändert, dass eine erneute Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen notwendig ist. Zudem wird die Judikatur zu den Risiken der Geldspielgeräte kritisch beleuchtet und in die allgemeine Grundrechtsdogmatik eingeordnet.

Das Kirchensteuerrecht ist hochspezielle Querschnittsmaterie. Der Tagungsband zum Munsterischen Symposium zur Kirchensteuer vereint daher Beitrage mit sowohl staatskirchenrechtlichen als auch steuerrechtlichen Schwerpunkten. Referenten aus Wissenschaft und Praxis beleuchten dabei Grund- und Verfahrensfragen zur Kirchensteuer. Zum einen ist das deutsche System der Kirchensteuer Gegenstand der Untersuchung, zum anderen werden aber auch die Erhebung durch kleinere Religionsgemeinschaften und die Finanzierung in anderen Staaten untersucht. Mit dem Einzug der Kirchensteuer sind unter dem System des Grundgesetzes Rechtsfragen verbunden, die sowohl verfassungsrechtliche als auch praktische Schwierigkeiten aufwerfen. Diese treten insbesondere bei der Behandlung von Einkunften aus Kapitalvermogen, bei glaubensverschiedenen Ehen und der Lohnsteuerpauschalierung sowie bei umsatzsteuerpflichtigen kirchlichen Betatigungen und der Frage nach der Hohe der Kirchensteuer auf. Eines der aktuell am intensivsten diskutierten Probleme ist die Frage nach einer Kirchenmitgliedschaft ohne Steuerpflicht. Zwei kontroverse Beitrage widmen sich diesem bedeutsamen Aspekt und verbinden dabei theoretische Ansatze und praktische Belange.

Aus Anlass des 75jährigen Bestehens des Instituts für Steuerrecht an der Universität Münster fand am 10. Juli 2009 in der Aula des Münsteraner Schlosses ein Symposium zum Thema „Steuerrecht und Verfassungsrecht – Zur Rolle der Rechtsprechung bei der verfassungskonformen Gestaltung der Steuerrechtsordnung“ statt. Hochrangige Steuer- und Verfassungsrechtler aus dem In- und Ausland diskutierten den Einfluss des Verfassungsrechts auf das Steuerrecht, die Maßstabs- und Ordnungsfunktion des Verfassungsrechts, die Defizite des Steuerrechts und die Möglichkeiten und Grenzen einer verfassungsrechtlich geprägten Systembildung. Neben Prof. Dr. Dr. h. c. Paul Kirchhof, ehemals Richter des Bundesverfassungsgerichts, referierte der österreichische Verfassungsrichter Prof. DDr. Hans Georg Ruppe. An der anschließenden Podiumsdiskussion beteiligten sich Prof. Dr. Lerke Osterloh, Prof. Dr. Gerard Meussen sowie der Präsident des Bundesfinanzhofs Dr. h. c. Wolfgang Spindler. Vorträge und Diskussion sind in dem vorliegenden Bändchen abgedruckt.

Das Werk behandelt die systematischen Grundlagen der Einkommensteuer und Erbschaftsteuer sowie ihre Querbezüge. Im Beitrag von Wernsmann wird insbesondere auf das objektive Nettoprinzip als Grundprinzip der Einkommensbesteuerung eingegangen. Der Beitrag von Seer befasst sich mit der Rechtfertigung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, behandelt die verfassungsrechtlichen Vorgaben und analysiert die Neuregelung der Erbschaftsbesteuerung, welche Seer in verfassungsrechtlicher Hinsicht kritisch beurteilt. Dieser kritische Blick auf den Zustand der Einkommensbesteuerung und auf die Neuregelung der Erbschaftsteuer setzt sich auch in der anschließenden Diskussion fort, welche im Anschluss an die Beiträge von Wernsmann und Seer im vorliegenden Band abgedruckt sind.

Die Konzeption: Der vorliegende, auf das Schwerpunkte-Lehrbuch zum Steuerrecht von Birk abgestimmte Klausurenkurs mit Repetitorium gibt dem Leser einen verlässlichen Leitfaden zur Vorbereitung auf die Klausuren im Schwerpunktbereich und die Assessorexamensprüfung an die Hand. Nach einer allgemeinen Einführung in die speziellen Anforderungen an das Schreiben steuerrechtlicher Klausuren und Seminararbeiten werden 9 repräsentative Musterklausuren sowie eine Seminararbeit zu zentralen Problemen aus dem Einkommensteuer- und Unternehmensteuerrecht sowie dem Steuerverfahrensrecht exemplarisch und realitätsnah gelöst, mit dem Ziel der Einarbeitung in die Technik der Fallbearbeitung und der Einübung typischer Argumentationsmuster. Vorüberlegungen und eine vorangestellte knappe Lösungsskizze dienen der raschen ersten Orientierung. Die Entstehung der Lösung kann anhand von ausformulierten Musterlösungen sodann Schritt für Schritt nachvollzogen werden. Übersichten zu steuerrechtlichen Themenschwerpunkten runden die Darstellung ab. Das Wichtigste zu besonders klausurrelevanten Problemen wird dort zusammengefasst, wodurch die Möglichkeit der vertiefenden Wiederholung unter Zugrundelegung des Lehrbuches eröffnet wird.