Andreas Kerst Knihy

Der Public Corporate Governance Kodex des Bundes bietet eine umfassende Grundlage für die Unternehmensführung öffentlicher Einrichtungen, die oft in Form von GmbHs, Aktiengesellschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts agieren. Die 2020 überarbeitete Version legt Wert auf die spezifischen Anforderungen dieser Rechtsformen und beleuchtet die Rolle von Wirtschafts- und Verwaltungsvertretern in der Geschäftsführung. Praxisnahe Darstellungen unterstützen Mitglieder von Überwachungsorganen dabei, ihre Aufgaben effizient zu erfüllen und die Prinzipien guter Unternehmensführung umzusetzen.

Der Public Corporate Governance Kodex des Bundes bietet eine umfassende Grundlage für 105 Unternehmen mit Bundesbeteiligung sowie für alle Ministerien und Beteiligungsstellen. Als Compliance-Leitwerk definiert er die Prinzipien guter Unternehmens- und Beteiligungsführung auf verschiedenen Verwaltungsebenen. Zudem dient der Kodex als Referenz- und Nachschlagewerk für Länder, Kommunen und Unternehmen, bei denen öffentliche Institutionen Eigentümer sind.

Inhalt: Agiert die öffentliche Hand in den Formen des Kapitalgesellschaftsrechtes, so ist sie bei fehlenden Sonderregelungen an die Vorgaben des Kapitalgesellschaftsrechtes gebunden. Beteiligt sich der Staat an einer AG, so gilt das fein ausdifferenzierte Aktienrecht. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei der Steuerung einer Kapitalbeteiligung an einer AG muss jedoch Rechnung getragen werden, insbesondere dem demokratischen Steuerungsvorbehalt. Hieraus folgt ein Spannungsfeld zwischen öffentlicher Verantwortung sowie öffentlich-rechtlicher Pflichtenbindung des Staates auf der einen Seite und den Normen des Aktienrechtes sowie den betriebswirtschaftlichen Denkmustern im Unternehmen auf der anderen Seite. Wie die Normwidersprüche zwischen öffentlichem Recht und Aktienrecht bzw. die in der Praxis im Rahmen der staatlichen Beteiligungsverwaltung auftretenden Pflichten- und Interessenkollisionen aufzulösen sind, ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit. Dabei nimmt der Autor alle konkret auftretenden Einzelfragen wie z. B. die Weisungsbindung staatlicher Vertreter im Aufsichtsrat / Berücksichtigung öffentlicher Belange, die Kommunikation zwischen Exekutive und Parlament bei bestehender aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflicht oder die Eigentümer- und Marktregulierungsfunktion des Staates in den Blick.

Das Buch vermittelt für das zweite Staatsexamen komprimiert das notwendige praktische Wissen für die Bearbeitung der Klausuren im Öffentlichen Recht. Aufbau und Formalien der verschiedenen Klausurtypen sowie die stetig wiederkehrenden prozessualen Probleme werden erörtert. Viele Formulierungsbeispiele und Vorschläge zur Tenorierung geben die notwendige Sicherheit für die Klausur. Die wesentlichen Verfahrensarten werden anschaulich und mit ausführlichen Aufbauschemata erörtert. Übungsfälle auf Examensniveau mit komplettem Entscheidungsvorschlag veranschaulichen die Darstellung und geben wertvolle Hinweise zur Bearbeitung der Aktenstücke im Examen. Das Werk eignet sich insbesondere als Intensivkurs unmittelbar vor dem schriftlichen Examen zum Wiederholen der wichtigsten Strukturen und Basics für die öffentlich-rechtliche Assessorklausur.